Die HDP fordert die Aussetzung von Mieten, Rechnungen und Darlehensrückzahlungen während der Coronakrise. Der HDP-Abgeordnete Garo Paylan hat in Ankara einen Maßnahmenkatalog vorgestellt.
Der stellvertretende Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und Ko-Sprecher der parteiinternen Coronavirus-Krisenkoordination, Garo Paylan, hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz im türkischen Parlament in Ankara ein Zwölf-Punkte-Wirtschaftsprogramm zur Bekämpfung der Folgen der Coronakrise vorgestellt.
HDP-Vorschlag zu wirtschaftlichen Maßnahmen in der Coronakrise
1. Während der Ausbreitung der Pandemie sollen alle Mieten ausgesetzt werden.
2. Kreditzahlungen an Banken sollten während der Pandemieausbreitung ausgesetzt werden.
3. Strom, Wasser, Gas, Telefon und Internetdienste müssen während der Ausbreitung der Krankheit kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
4. Stellenabbau und Entlassungen müssen verboten werden. Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sollte entsprechend konditioniert werden.
5. Unternehmen, die ihre Tätigkeit eingestellt haben, sollten den Beschäftigten bezahlten Urlaub gewähren, die Sozialversicherungsabgaben der Beschäftigten sollten vom Staat übernommen werden.
6. 50 Prozent der Löhne während des bezahlten Urlaubs sollten von der Arbeitgeberseite bezahlt werden, die anderen 50 Prozent bis zu einer Höhe von 3.000 TL vom Staat übernommen werden.
7. Der Arbeitslosenversicherungsfonds sollte den Arbeitslosen eine bedingungslose Einkommensunterstützung gewähren.
8. Die Schäden, die Selbständigen entstehen, sollten gedeckt werden. Miete und Steuerzahlungen sollten während der Pandemie ausgesetzt werden.
9. Die Subventionen für Landwirte sollten sofort ausgezahlt werden. Die Rückzahlung von Krediten sollte ausgesetzt werden.
10. Die Rückzahlung von Studentendarlehen sollte ausgesetzt werden.
11. Die niedrigste monatliche Rente sollte 2.400 TL betragen.
12. Geringverdienende Frauen, die Tagelöhnerinnen, Heimarbeiterinnen und/oder Alleinerziehende sind, sollten eine bedingungslose Einkommensunterstützung erhalten.
Versorgung gewährleisten, Ressourcen umleiten
Bei der Vorstellung des HDP-Vorschlags erklärte Garo Paylan: „Mit diesen Maßnahmen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, kleine und mittlere Unternehmen und Geringverdienerinnen und -verdiener geschützt. Mieten, Rechnungen und Darlehensrückzahlungen müssen ausgesetzt werden, damit die Menschen während der Pandemie Ressourcen auf Lebensmittel, Gesundheits- und Hygieneprodukte umleiten können. Der Staat muss seiner verfassungsmäßigen Verantwortung gerecht werden und seine Bürger schützen. Ohne weitere Verzögerung muss den grundlegenden Bedürfnissen der Schutzlosesten in unserer Gesellschaft Rechnung getragen werden.
Wir fordern das türkische Parlament und alle politischen Akteure auf, in dieser Zeit Verantwortung zu übernehmen. Wir als HDP erklären hiermit, dass wir bereit sind, alle notwendigen Schritte zur Überwindung dieser Krise zu unternehmen.
Die Vorschläge der AKP zwingen die Bevölkerung, zu Hause zu bleiben, ohne sie entscheidend zu unterstützen. Wir müssen für die Menschen sorgen, bevor wir sie zu drastischen Schritten zur Bekämpfung der Pandemie zwingen können. Dafür werden wir im Parlament kämpfen."
