Aktuelles

Alle Meldungen

• „Syrische" Krise in Genf 

  Die Krise in den Gesprächen des syrischen Verfassungsausschusses in Genf kann nicht überwunden werden. Die Delegation des syrischen Regimes nimmt nach der Ablehnung ihres Vorschlags nicht an den Sitzungen teil.
• Anwaltsvereine fordern Ende der Partnerschaft mit Ankara 

  Mehrere deutsche und internationale Organisationen von Anwält*innen haben sich an ihre Regierungen gewandt und fordern ein Ende der Zusammenarbeit mit türkischen Justiz- und Polizeibehörden sowie die Aufkündigung des Flüchtlingsdeals.
• Naturfreunde Hessen verurteilen Invasion in Rojava 

  Der Landesvorstand der Naturfreunde Hessen unterstützt die Rojava-Resolution der SPD Frankfurt und verurteilt den Krieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung.
• Heilbronn: Polizei durchsucht Wohnungen von kurdischen Aktivisten 

  Die Polizei hat mehrere Wohnungen von kurdischen Aktivisten in Heilbronn durchsucht. Der kurdische Dachverband KON-MED kritisiert, die Bundesrepublik mache damit erneut deutlich, auf welcher Seite sie steht.
• Temelli bekräftigt Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen 

  Der HDP-Vorsitzende Sezai Temelli bekräftigte auf der Fraktionssitzung seiner Partei die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen.
• Dänemark entzieht IS-Dschihadisten Staatsbürgerschaft 

  Dänemark hat zwei IS-Dschihadisten die Staatsbürgerschaft entzogen. Der skandinavische Staat plant, diese Maßnahme auch auf die Kinder von Dschihadisten auszuweiten.
• UPDATE: Festnahmewelle gegen Opposition geht weiter 

  Das türkische Regime hat eine neue Festnahmewelle eingeleitet. Allein heute wurden mindestens 48 Politiker*innen und Aktivist*innen der HDP festgenommen. In den vergangenen 24 Stunden sind somit 92 Regimekritiker*innen festgenommen worden.
• Antifaschistischer Organisation VVN-BdA Gemeinnützigkeit entzogen 

  Der antifaschistischen Organisation VVN-BdA wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano fordert in einem offenen Brief an Finanzminister Scholz, gegen die Aberkennung vorzugehen.
• Demonstrationen zum Gründungsjubiläum der PKK in der Schweiz 

  Am 27. November 1978 ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Dorf Fis in Amed gegründet worden. Anlässlich des Gründungsjubiläum fanden in Basel, Bern und Bellinzona Demonstrationen statt.
• AStA Gießen: Gegen Krieg - Solidarität mit Rojava! 

  Der AStA der Justus-Liebig-Universität Gießen fordert in einer Resolution eine eindeutige Positionierung der Universitätsleitung gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien.
• Drei HDP-Bürgermeisterinnen verhaftet 

  Mit Gülistan Öncü, Nalan Özaydin und Mülkiye Esmez sind drei weitere Bürgermeisterinnen der HDP in der Türkei verhaftet worden. Von den im März gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sind jetzt 18 im Gefängnis.
• Clara-Zetkin-Denkmal mit YPJ-Fahne geschmückt 

  Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat die Kurdische Jugend Leipzig das Clara-Zetkin-Denkmal mit einer YPJ-Fahne geschmückt, um die Frauenrechtlerin zu ehren und sich solidarisch mit dem Widerstand in Rojava zu zeigen.
• Kurdische Jugend in Köln: Blockade und Bildung 

  In Köln ist am Wochenende eine Straße blockiert worden, um im Rahmen der Kampagne #Riseup4Rojava auf den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien aufmerksam zu machen. Anschließend fand ein zweitägiges Bildungsprogramm statt.
• Letztes Geleit für Teslim Töre in Bern 

  In Bern findet eine Trauerfeier für Teslim Töre statt. Der Revolutionär aus der Türkei ist am Sonntagmorgen im Krankenhaus einer Krebserkrankung erlegen.
• Polizeiterror in Wan: Zwanzig Jugendliche festgenommen 

  Die türkische Polizei hat in Wan mehrere Wohnungen gestürmt und zwanzig Personen festgenommen. Der politische Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Opposition in der Türkei nimmt neue Dimensionen an.
• Polizei stürmt HDP-Gebäude und hisst türkische Fahne 

  Die Festnahmeoperation gegen die Demokratischen Partei der Völker (HDP) weitet sich aus. In Kocaeli stürmte die Polizei den Kreis- und den Provinzverband der HDP, nahm 20 Personen fest und hisste eine türkische Fahne.
• „Der Angriff auf Rojava und die Krise der AKP” 

  Die Interventionistische Linke lädt in Kooperation mit dem Demokratischen Kongress der Völker (HDK-Berlin) Anfang Dezember zur Veranstaltung „Der Angriff auf Rojava und die Krise der AKP” ins SO36 nach Berlin ein.
• Verhaftungen und Festnahmen in Mersin und Mêrdîn 

  In Mersin sind mehrere Wohnungen und das Büro der Nachrichtenagentur Mezopotamya von der Polizei gestürmt worden. In Mêrdîn werden nach zwölf Tagen Gewahrsam drei Ko-Bürgermeisterinnen dem Haftrichter vorgeführt.
• Anwälte Öcalans stellen Besuchsantrag 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat erneut einen Antrag für einen Besuch beim ihrem Mandanten gestellt. Seit August besteht kein Kontakt mehr zu Öcalan.
• Protest vor OPCW-Gebäude in Den Haag 

  Kriegsgegner*innen protestierten vor dem Gebäude der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen in Den Haag, während im Inneren die Mitgliedsstaaten tagten
• Frauenaktionen in Deutschland, Frankreich, Zypern und Schweiz  

  Auch in Duisburg, Neu-Ulm, Kiel, Lorient, Genf, Zürich, Basel und Limassol auf Zypern sind Frauen gegen Gewalt auf die Straße gegangen.
• Veranstaltung in Bremen: Türkische Militärinvasion in Rojava 

  Zur aktuellen Lage der türkischen Militärinvasion in Rojava, der internationalen Verantwortung und der Verweigerung der Selbstbestimmung diskutieren am Samstag Mechthild Exo, Rolf Gössner und Cansu Özdemir im DGB-Haus in Bremen.
• Soli-Veranstaltungen für Rojava in München und Kassel 

  In München und Kassel haben Solidaritätsveranstaltungen für Rojava stattgefunden.
• Gedenkveranstaltung in Dortmund 

  In Dortmund hat eine Gedenkveranstaltung für acht Gefallene stattgefunden.
• Asyl-Akte von Leyla Birlik beim türkischen Geheimdienst 

  Unter den Dokumenten, die bei der Festnahme des Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara vom türkischen Geheimdienst beschlagnahmt wurden, befindet sich auch die Asyl-Akte der kurdischen Exilpolitikerin Leyla Birlik.