Aktuelles
In Köln haben tausende Menschen signalisiert, dass die Zeit reif ist für die Freilassung Abdullah Öcalans und eine politische Lösung der kurdischen Frage mit ihm als Verhandlungspartner.
Tausende Menschen ziehen mit der Forderung nach Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage durch Köln. Die Teilnehmenden fordern die Wiederaufnahme eines Dialogprozesses.
Alle Meldungen
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Davutoğlu beantragt Parteizulassung
Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat beim Innenministerium die Zulassung einer neuen politischen Partei beantragt.
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„Gelb-Rot-Grün“ zur Kriminalisierung freigegeben
In ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage des linken Innenpolitikers André Hahn überlässt es die Bundesregierung dem Ermessen der Länder, gegen das Zeigen von gelb-rot-grünen Fahnen vorzugehen.
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KON-MED: Gemeinsam Rojava schützen und verteidigen
Der kurdische Dachverband KON-MED ruft zur Teilnahme am internationalistischen Aktionstag am 14. Dezember auf. Bundesweit finden an dem Tag Proteste und Demonstrationen gegen die türkische Invasion in Rojava statt.
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Ulla Jelpke: Ende der Schützenhilfe für Erdoğan
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke verurteilt die Repression gegen die Hamburger Ethnologin und Aktivistin Anja Flach und fordert ein „Ende der Schützenhilfe für Erdoğan.“
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Şebnem Korur Fincancı: Widerstand ist ein Recht
Die Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung TIHV und hessische Friedenspreisträgerin Şebnem Korur Fincancı fordert, dass der Widerstand in der Türkei und die Solidarität gegen Krieg und Einschüchterungspolitik verstärkt werden müssen.
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Hausdurchsuchung bei Anja Flach in Hamburg
Bei der Hamburger Buchautorin Anja Flach hat eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Ihr wird vorgeworfen, Bilder des gefallenen Guerillakämpfers Jakob R. in den sozialen Medien geteilt zu haben.
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Informationen zu Max Zirngast an Türkei weitergeleitet
Österreichische Behörden haben vermeintliche Informationen aus eigenen Ermittlungen gegen Max Zirngast an die Türkei weitergeleitet. Der österreichische Journalist und Autor wurde monatelang in einem Gefängnis bei Ankara festgehalten.
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Berlin: Mahnwache für Hozan Canê und Dilan Örs
Vor dem Auswärtigen Amt in Berlin hat eine Mahnwache für Hozan Canê und ihre Tochter Dilan Gönül Örs stattgefunden. Die beiden Kölnerinnen werden rechtswidrig in der Türkei festgehalten.
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Kommt Erdoğan zum Flüchtlingsforum nach Genf?
Der türkische Präsident Erdoğan steht aufgrund des Besatzungsangriffs auf Nordostsyrien in der internationalen Kritik. Nächste Woche wird er beim Globalen Flüchtlingsforum in Genf erwartet.
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Leyla Güven zu langjähriger Haftstrafe verurteilt
Die HDP-Politikerin Leyla Güven und der Journalist Seyithan Akyüz sind mit weiteren 25 Personen in Adana wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu über sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
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Anwälte Öcalans stellen Besuchsantrag
Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat erneut einen Antrag für einen Besuch bei seinem Mandanten gestellt. Seit dem 7. August besteht kein Kontakt mehr zu Öcalan.
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„Öcalan ist der Einzige, der den Weg zum Frieden weisen kann“
Devran Yildiz, Ko-Vorsitzender des Büros des Menschenrechtsvereins IHD in Êlih, kritisiert die anhaltende Isolation des kurdischen Friedenspolitikers Öcalan auf Imrali scharf und erklärt: „Öcalan ist der Einzige, der den Weg zum Frieden weisen kann.“
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KCDK-E ruft zu Demonstrationen auf
Der größte europäische kurdische Dachverband KCDK-E ruft zu Demonstrationen gegen den türkischen Angriffskrieg auf Rojava und die Besetzung der Region auf. „Wenn wir den Widerstand erhöhen, werden wir historische Ergebnisse erzielen“, heißt es im Aufruf.
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Rojava-Konferenz im Europaparlament
Vom 11. bis 12. Dezember findet unter dem Titel „Ein regionaler und globaler Lackmustest“ im Europaparlament in Brüssel eine Konferenz zu Rojava und der türkischen Invasion in Nordsyrien statt.