Aktuelles

Alle Meldungen

  • Merkel-Macron: Weitere Angebote an Erdoğan 

     Nach der gestrigen Videokonferenz der Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und der Türkei kündigen Merkel und Macron eine mögliche Aufstockung der Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals an.

  • HDP-Aufruf: Newroz feiern in Zeiten von Corona 

     Als Alternative zu den wegen Corana abgesagten Newroz-Feiern ruft die HDP dazu auf, am 20. März um 20.20 Uhr mit Taschenlampen, Feuerzeugen, Mobiltelefonen, Liedern und Freudentrillern an Fenster und auf Balkone zu kommen.

  • KCDK-E richtet Gesundheitskomitee ein 

     Der kurdische Dachverband KCDK-E hat wegen der Corona-Pandemie alle geplanten Veranstaltungen zunächst um einen Monat verschoben. Danach soll eine neue Lagebewertung stattfinden.

  • OLG München gefährdet Beteiligte im TKP/ML-Verfahren 

     In einer Pressemitteilung meldeten sich die Verteidiger*innen im Münchner TKP/ML-Verfahren zu Wort. Sie kritisieren das verantwortungslose Festhalten an Terminen in dem Großverfahren und fordern angesichts der Corona-Pandemie eine sofortige Unterbrechung.

  • Weitere Amtsenthebungsverfahren gegen HDP-Abgeordnete 

     Dem türkischen Parlament sind wieder Anträge zur Aufhebung der politischen Immunität von Abgeordneten der HDP vorgelegt worden. Fast schon im Wochentakt wiederholt sich dieses Schema.

  • Jelpke: Kein neuer Deal mit Erdoğan 

     Die Türkei will eine Neuauflage für das Flüchtlingsabkommen mit der EU. Doch ein neuer Deal mit dem „größenwahnsinnigen Machthaber” wäre der absolute Tiefpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik, erklärt Linkspolitikerin Ulla Jelpke.

  • Anwälte stellen Besuchsantrag für Öcalan 

     Das Anwaltsteam von Abdullah Öcalan hat eine Besuchsgenehmigung bei der Generalstaatsanwaltschaft Bursa beantragt. Das letzte Mandantengespräch fand im vergangenen August statt.

  • Azadî: Weg mit Paragraf 129b! 

     Der Rechtshilfefonds Azadî weist zum internationalen Tag der politischen Gefangenen darauf hin, dass derzeit zehn kurdische Aktivisten in deutschen Gefängnissen auf Grundlage des §129b StGB inhaftiert sind, und fordert die Abschaffung des Paragrafen.

  • PRO ASYL: Kein neuer Deal auf Kosten der Menschenrechte! 

     Die Organisation PRO ASYL hat eine Erklärung zum heutigen Gespräch zwischen Merkel, Macron und Erdoğan abgeben. Sie bezeichnet einen neuen Deal als „Sargnagel“ für das internationale Flüchtlingsrecht.

  • Berlin: Kurden organisieren Solidarität gegen Pandemie 

     Das Kurdische Gesellschaftszentrum Berlin organisiert praktische Solidarität vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Pandemie.

  • Zwangseingewiesene Grup-Yorum-Mitglieder entlassen 

     Die vor sechs Tagen aufgrund einer staatlich verordneten Zwangsernährung aus ihrer Istanbuler Wohnung verschleppten hungerstreikenden Mitglieder der Musikgruppe Grup Yorum sind aus dem Krankenhaus entlassen worden.

  • Inhaftierter Journalist: Keine Corona-Prävention in Gefängnissen 

     Der kurdische Journalist Nedim Türfent widerspricht Regierungsangaben, wonach in den Gefängnissen der Türkei Präventivmaßnahmen gegen das Coronavirus ergriffen worden seien. Insbesondere für kranke Gefangene müsste ein Schutzschild errichtet werden.

  • Anklage gegen IS-Rückkehrerin Omaima A. 

     Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die Witwe des IS-Terroristen Denis Cuspert erhoben. Omaima A. muss sich unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.

  • Türkei: Öffentliche Versammlungsräume wegen Corona geschlossen 

     In der Türkei werden alle öffentlichen Versammlungsräume einschließlich Cafés und Restaurants geschlossen. Auch das Freitagsgebet in den Moscheen wird nicht mehr stattfinden.

  • Brand im Hotspot Moria auf Lesbos 

     Im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist ein Feuer ausgebrochen, es sollen Kinder ums Leben gekommen sein. Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke fordert die sofortige Schließung der lebensgefährlichen Hotspots auf den griechischen Inseln.

  • Gedenken an Zülküf Gezen: Sich der eigenen Stärke bewusst sein 

     Vor einem Jahr hat sich Zülküf Gezen im Gefängnis Tekirdağ aus Protest gegen die Isolation Abdullah Öcalans das Leben genommen. An seinem Grab in Amed wurde heute an ihn erinnert.

  • Piroğlu: Zwangsernährung ist ein Verbrechen 

     Der hungerstreikende Gefangene Mustafa Koçak ist in Izmir zwangsbehandelt worden. Sein Zustand ist unbekannt, weder Angehörige noch Anwälte dürfen ihn sehen. Der HDP-Abgeordnete Musa Piroğlu bezeichnet die Zwangsernährung als Straftat.

  • HDP gedenkt Opfern von Helebce und Beyazıt 

     Die HDP erinnert zum Jahrestag an die Opfer von Helebce und Beyazıt und betont, dass der Freiheitskampf auch durch Massenmorde nicht vernichtet werden kann.

  • Genau jetzt heißt es: Solidarisch sein! 

     Die kurdischen Studierenden erklären zur Ausweitung des Coranavirus, dass die Menschheit sich nicht in der Lage sieht, aus bisherigen Katastrophen zu lernen und Strategien für ein kollektives Überleben und ein solidarisches Miteinander zu erarbeiten.

  • HDP: Schutzsuchende massiv von Coronavirus bedroht 

     Die HDP fordert wegen der Ausweitung des Coronavirus dringende Maßnahmen für Schutzsuchende im griechisch-türkischen Grenzgebiet.

  • Türkei: Kein sicheres Land für Flüchtlinge 

     Die flüchtlingspolitische Menschenrechtsorganisation ProAsyl hat eine Erklärung zur Lage der Schutzsuchenden in der Türkei veröffentlicht. Sie lehnt den EU-Türkei-Deal ab und weist darauf hin, dass Flüchtlinge in der Türkei nicht sicher sind.

  • Newrozfeier auch in Armenien abgesagt 

     Auch in Armenien ist eine in Jerewan geplante Newrozfeier wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden.

  • Gedenken an Efrîn-Gefallene in Berlin 

     Im kurdischen Verein in Berlin hat eine Gedenkveranstaltung für Navdar Serhat und Sila Hejar stattgefunden. Beide sind vor zwei Jahren im Widerstand gegen die türkische Besatzung in Efrîn ums Leben gekommen.

  • Corona-Quarantäne für Pilger in Wohnheimen in Ankara 

     Rückkehrer von einer Pilgerreise nach Medina in Saudi-Arabien sind in Studierendenwohnheimen in Ankara in Quarantäne genommen worden. Die Studierenden mussten die Wohnheime mitten in der Nacht verlassen.

  • Anwerbeversuch vor der Sprachschule 

     Der Verfassungsschutz hat einen Kurden vor einer Sprachschule im niedersächsischen Buchholz angesprochen und versucht, ihn „zum Schutz Deutschlands“ anzuwerben, teilt die Rote Hilfe Hamburg mit.