Protest in Hannover von Polizei gewaltsam unterdrückt

In Hannover wurde eine Protestaktion linker Aktivist*innen gegen Rassismus und die repressiv-autoritäre Staatspolitik während der Corona-Krise von der Polizei gewaltsam unterdrückt.

Gegen 14 Uhr trafen sich etwa 50 Menschen auf der Limmerstraße, Ecke Leinaustraße in Hannover-Linden, um ihre kritischen Meinungen zu ihnen wichtigen gesellschaftlichen Fragen auszudrücken. Mit Schildern, Transparenten, Parolen und Flugblättern thematisierten sie sowohl gesellschaftlichen Rassismus, den sie in Bezug zum Mord an Arkan Hussein Khalaf am Dienstag in Celle setzten, als auch die Lage in den Geflüchteten-Lagern in Griechenland, die repressiv-autoritäre Staatspolitik während der Corona-Krise oder das Recht auf Wohnen.

In einem verteilten Flugblatt zum Mord in Celle heißt es: „Wenn weiße Deutsche im öffentlichen Raum von Rassismus betroffene Menschen töten, sollten wir uns fragen, ob Parallelen zu NSU und Hanau ‚zufällig‘ sind. Unzählige andere rassistische Angriffe und Morde auf deutschen Straßen bleiben in der Öffentlichkeit oft unsichtbar. Diese rassistische Stimmung in Deutschland, getragen von einem nationalen ‚Wir‘, ist für viele lebensbedrohlich. Unsere Antwort kann nur sein, genau hinzusehen und diese Ereignisse öffentlich sichtbar zu machen. Dazu gehört es für uns auch, heute hier auf der Straße zu sein, gegen jeden Rassismus.“

„Say it loud, say it clear: Trotz Corona sind wir hier!“, war eine der gerufenen Parolen. Schilder und Transparente lauteten: „Für echte Solidarität Grenzen auf!“ oder „Totale Überwachung verhindern. Gegen Bullenstaat und Denunziantentum. Für die soziale Revolte.“

Die Aktivist*innen versuchten während der gesamten Aktion, Sicherheitsvorkehrungen gegen eine Infektion mit dem Coronavirus einzuhalten. Sie achteten auf zwei Meter Abstand untereinander und zu Passant*innen, trugen Tücher oder Masken vor Mund und Nase sowie Handschuhen beim Verteilen der Flugblätter.

Weil die Schienen der Stadtbahn, die durch die Fußgängerzone führen, durch die Aktion blockiert worden waren, wurde die Polizei sehr frühzeitig informiert. Erste anrückende Streifenwagen riefen sofort Verstärkung, sodass bereits nach einer guten Viertelstunde die Bereitschaftspolizei anrückte und ca. 50 Einsatzkräfte vor Ort waren.

Die erste Personalienfeststellung wurde noch mit einem Verstoß gegen das Vermummungsverbot auf Versammlungen begründet und endete mit einem Platzverweis. Bereits diese wurde unter körperlichem Zwang und mit dem Einsatz eines Hundes durchgeführt.

Die angerückte Bereitschaftspolizei bildete einen Kessel um einen Teil der Aktivist*innen, die auf der Straße stehen geblieben waren. Einzelne Personen, die sich zuvor auf dem Gehweg aufgehalten hatten, wurden mit körperlicher Gewalt in den Kessel gezerrt und geschubst. Manchen Aktivist*innen wurden die Schilder aus der Hand geschlagen oder Transpis heruntergerissen, eine Person wurde sogar gewaltsam zu Boden gebracht, weil sie sich geweigert haben soll, ihren Infektionsschutz vor Mund und Nase abzunehmen. Von den 13 Menschen im Polizeikessel wurden die Personalien aufgenommen und Fotos gemacht.

Während des gesamten Einsatzes hielten die Polizist*innen keinerlei Sicherheitsabstände ein und trugen weder Atemmasken noch hygienische Handschuhe. Hinweise darauf oder die Bitte, Abstand zu halten, wurden ignoriert.

Außenstehende Personen wurden ohne Angabe von Gründen, einer Rechtsgrundlage oder der Polizeidienststelle des Platzes verwiesen und bei Weigerung mit Gewalt bedroht. Viele zunächst Unbeteiligte kamen zusammen, denen allen von der Polizei per Lautsprecherdurchsage mit Personalienfeststellungen und Bußgeldern gedroht wurde, wenn sie sich nicht entfernen würden. Pauschal wurde behauptet, dass sie als „Schaulustige“ gegen die erlassenen Allgemeinverfügungen der Behörden verstoßen würden, wobei die Menschen erkennbar weder eine Versammlung darstellten noch gegen die Kontaktvorgaben verstießen.

Die Menschen zeigten trotzdem Interesse an der Aktion und dem Polizeieinsatz und hatten durchaus konträre und kritische Meinungen dazu: Von „Danke, dass ihr so mutig seid und auf die Straße geht“ bis „Die sollte man alle kasernieren“ waren viele Aussagen dabei.