Die nordsyrische Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) hat in einer schriftlichen Erklärung auf die Situation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und aller politischen Gefangenen in der Türkei und Nordkurdistan vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie hingewiesen und die internationalen Institutionen zum Handeln aufgerufen.

TEV-DEM warnt, dass in den Gefängnissen in der Türkei praktisch keine Maßnahmen gegen die Pandemie getroffen worden sind. Die Tatsache, dass ein Gesetzentwurf gerade jetzt durchs Parlament gebracht wird, der die vorzeitige Freilassung von politischen Gefangenen ausschließt, zeige, dass das AKP/MHP-Regime seine chauvinistische Politik auch während der Pandemie weiter fortsetzt. TEV-DEM fordert von der türkischen Regierung eine Erklärung, ob es Covid-19-Todesfälle in den Gefängnissen gegeben hat. Die Situation von Abdullah Öcalan und der politischen Gefangenen sei „besorgniserregend“. Weiter heißt es: „Insbesondere, dass gerade jetzt selbst Familien- und Anwaltsbesuche bei Abdullah Öcalan verboten werden, sollte die Aufmerksamkeit der kurdischen Gesellschaft und der freiheitlichen Öffentlichkeit auf Imrali richten.“

TEV-DEM kritisiert außerdem scharf, dass das türkische Regime der Mutter von Agit Ipek die sterblichen Überreste ihres als Guerillakämpfer gefallenen Sohnes im Postpaket zukommen ließ. Dies stelle einen erneuten Versuch dar, den Widerstandswillen des kurdischen Volkes zu brechen.

TEV-DEM fordert die Menschenrechtsinstitutionen und -organisationen auf, sich mit der Situation der Menschen in den Gefängnissen des türkischen Staates zu befassen und den türkischen Staat aufzurufen, Verantwortung für Imrali und die politischen Gefangenen zu übernehmen.