Aktuelles

Alle Meldungen

• Familienbesuchsantrag auf Imrali abgelehnt 

  Die Generalstaatsanwaltschaft Bursa hat den Besuchsantrag der Angehörigen der Gefangenen auf Imrali abgelehnt. Seit August besteht kein Kontakt mehr zu Abdullah Öcalan und den weiteren drei Gefangenen auf der Gefängnisinsel.
• André Hahn: Kriminalisierung kurdischer Symbole beenden 

  Angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage des stellvertretenden Linksfraktionsvorsitzenden André Hahn zu einem möglichen Verbot der Fahne von Rojava fordert dieser die Beendigung der Kriminalisierung kurdischer Symbole.
• Aktionen für Freilassung von HDP-Abgeordneten 

  In Paris und in Berlin haben Aktionen für die Freilassung der ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und aller anderen inhaftierten HDP-Abgeordneten stattgefunden.
• Polizeigewalt und Festnahmen bei Aktion für Mustafa Koçak 

  Seit Juli beklagt der politische Gefangene Mustafa Koçak mit einem Hungerstreik den unfairen Prozess gegen ihn. Angehörige, die in Istanbul mit einer Kundgebung auf seine Situation aufmerksam machen wollten, wurden nun festgenommen.
• Celle: Auch zu Weihnachten gegen Krieg und Waffenproduktion 

  Wie jeden Freitag hat das Bündnis RiseUp4Rojava-Celle auch heute eine Kundgebung mit Infostand veranstaltet. „Auch in Zeiten von Weihnachtseinkäufen und familiären Zusammenkommen können die Zustände in der Welt nicht ignoriert werden“, so die Aktivisten.
• EP-Abgeordnete fordern Ende der türkischen Aggression 

  Rund 40 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern in einem Schreiben an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, sich für ein Ende der türkischen Aggression in Nordsyrien und der Repression gegen die Opposition in der Türkei einzusetzen.
• Bosnien nimmt IS-Angehörige aus Nordsyrien zurück 

  Bosnien-Herzegowina hat 25 Personen, darunter sieben dringend verdächtige IS-Dschihadisten, aus den selbstverwalteten Gebieten in Nordsyrien zurückgenommen.
• AZADÎ: Evrim Atmaca freigelassen 

  Zum Jahresende versendet der Rechtshilfefonds AZADÎ noch einmal ein dickes INFO-Paket. Die Doppelausgabe enthält zahlreiche spannende Berichte rund um die Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland.
• Gedenken an das Massaker von Maraş am 41. Jahrestag 

  Die alevitische Föderation FEDA hat eine Erklärung anlässlich des 41. Jahrestages des Massakers von Maraş veröffentlicht. FEDA prangert die fehlende Aufarbeitung und juristische Verfolgung der Täter an.
• Polizeiangriff und Widerstand im Flüchtlingslager auf Samos 

  In Vathy, einem vollkommen überfüllten Lager für Schutzsuchende auf der Ägäisinsel Samos, kam es zu einem Aufstand. In dem für 648 Menschen ausgelegten Lager sind 7.500 Personen unter unmenschlichen Bedingungen eingepfercht.
• StudentsRiseUp4Rojava: Teilerfolg im Senat der Goethe-Universität 

  No Partnership With Turkish Fascism: Das Aktionsbündnis StudentsRiseUp4Rojava erzielt Teilerfolge im Senat der Goethe-Universität Frankfurt.
• Zürich: Protest für Freilassung von Figen Yüksekdağ 

  Im Rahmen der Kampagne „Freiheit für Figen Yüksekdağ und alle inhaftierten Abgeordneten“ fand in Zürich eine Protestaktion statt.
• Gedenktafel für Michael Panser in Potsdam 

  In Postsdam haben Freundinnen und Freunde eine Gedenktafel für Michael Panser angebracht. Der deutsche Internationalist ist vor einem Jahr als Guerillakämpfer bei einem türkischen Luftangriff auf die südkurdischen Medya-Verteidigungsgebiete gefallen.
• Elf Verhaftungen in Alanya 

  Bei Razzien am 6. Dezember waren in der südtürkischen Stadt Alanya 29 Personen festgenommen worden. Gegen elf von ihnen wurde nun Untersuchungshaft verhängt.
• Disziplinarstrafen gegen Imrali-Gefangene 

  Wie erst jetzt bekannt wurde, ist am 21. Oktober gegen Abdullah Öcalan und drei weitere Gefangene im Imrali-Gefängnis eine Disziplinarstrafe verhängt worden.
• Protest gegen Erdoğan in Genf: Kein Platz für Mörder! 

  Hunderte Menschen haben unter dem Motto „Kein Platz für Mörder in Genf“ gegen Erdoğan protestiert. Der türkische Präsident nimmt an dem Flüchtlingsforum des UNHCR in der Schweiz teil.
• Jelpke: Erdogan darf kein Partner in der Flüchtlingspolitik sein  

  Anlässlich des Flüchtlingsforums in Genf fordert die Linkspolitikerin Ulla Jelpke, dass die Türkei kein Partner in der Flüchtlingspolitik sein darf. Europa müsse die Kumpanei mit Erdoğan beenden und Fluchtursachen bekämpfen.
• Genf: Diktator verteidigt Besatzung und fordert Öleinnahmen 

  In Genf hat das 1. Globale Flüchtlingsforum unter Beteiligung von 120 Staaten begonnen. Der umstrittene Gast Erdoğan hat die Besatzung Nordsyriens verteidigt und fordert, das Einkommen aus der Ölförderung für die demografische Veränderung zu verwenden.
• Anwälte Öcalans stellen Besuchsantrag 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat erneut einen Antrag für einen Besuch bei seinem Mandanten gestellt. Seit dem 7. August besteht kein Kontakt mehr zu Öcalan.
• Êlih: Angriff auf ezidische Rückkehrer 

  In Êlih sind an ihre Wohnorte zurückgekehrte Eziden im Visier von Clans. Weil sie ihre zuvor vom Staat an sunnitische Großfamilien übertragenen Länder zurückerhalten haben, ist ihr Leben nicht sicher.
• Acht Festnahmen in Meletî und Adana 

  Die Festnahmewelle gegen die Opposition geht weiter. In Meletî und Adana wurden acht kurdische und linke Aktivist*innen festgenommen.
• Gabriel Not Welcome: Aktivisten unterbrechen CAES-Veranstaltung 

  In Frankfurt haben Aktivisten eine Veranstaltung mit Ex-Außenminister Sigmar Gabriel gestört und Solidarität mit Rojava gefordert. Unter Gabriels Amtszeit genehmigte die Bundesregierung während dem Angriff auf Efrîn Waffenlieferungen für Ankara.
• Kein Empfang für Erdoğan in Genf 

  Der türkische Präsident Erdoğan ist zum Globalen Flüchtlingsforum in Genf eingetroffen. Von seinen Gastgebern erschien niemand zum Empfang am Flughafen.
• Jena: „Sie verbieten uns alle unsere Fahnen!“ 

  In Jena hat zum internationalen Aktionstag für Rojava eine Demonstration stattgefunden. Symbole der YPJ/YPG, die den IS in Syrien besiegt und damit auch zur Sicherheit in Deutschland beigetragen haben, wurden von der Polizei verboten.
• Polizei interveniert bei Rojava-Veranstaltung in Gießen 

  Die Vorstellungen Abdullah Öcalans von einer basisdemokratischen, geschlechterbefreiten und ökologischen Gesellschaft gelten als Grundstein für die Revolution von Rojava. Auf einer Veranstaltung in Gießen wurden seine Bilder verboten.