Hamburg: Bunter Protest rund um die Alster

In Hamburg fanden am Samstagmittag rund um die Binnenalster vier Mini-Mahnwachen mit bunter Beteiligung statt. Gefordert wurden die Evakuierung der griechischen Lager und die unbehinderte Seenotrettung.

Statt der ursprünglich angekündigten „Abstandsmahnwache“ rund um die Binnenalster mit mehreren hundert Teilnehmer*innen fanden am Samstag vier Mini-Mahnwachen der Seebrücke Hamburg statt. Die eigentlich geplante Aktion wurde trotz eines ausführlichen Sicherheitskonzepts von der Polizei verboten. An den Ecken der Binnenalster wurden stattdessen zwei Punkte mit je zehn und zwei weitere mit je zwanzig Teilnehmer*innen gestattet.

Die Organisator*innen der Seebrücke Hamburg kritisierten das Verbot: „Warum diese Aktion trotz des ausführlichen Sicherheitskonzepts mit einem Abstand von drei Metern ein Infektionsrisiko darstellen soll, ist uns auch nach gründlichem Lesen des Bescheides schleierhaft. Das Handeln der Behörden in Hamburg ist weiterhin von einer grundsätzlichen Ablehnung von politischem Protest im öffentlichen Raum und einem tiefgreifenden Misstrauen gegenüber der Eigenverantwortung der Protestierenden bestimmt.“

Grenzenlose Solidarität statt krisenhafter Kapitalismus

Die Aktion der Seebrücke wurde jedoch von einem hohen Interesse seitens der Hamburgerinnen und Hamburger begleitet, sodass sich viele weitere Menschen durch Spaziergänge und Fahrradtouren beteiligten. Teilnehmerinnen äußerten ANF gegenüber ihre Forderungen nach grenzenloser Solidarität unter dem Motto #LeaveNoOneBehind. Neben der Corono-Krise gebe es schon viel länger die Krise des Umgangs der europäischen Staaten mit den Geflüchteten und die Krise des Kapitalismus. Sie forderten somit auch einen umfassenden Systemwandel.

Zahlreiche Organisationen nahmen an den Mahnwachen teil, neben der Seebrücke auch der VVN-BDA, der Flüchtlingsrat Hamburg und viele weitere. Der Protest im Kleinformat fand somit einen vielfältigen, kreativen Ausdruck. Auch auf dem Wasser wurde für die Forderungen eingestanden, etwa durch Menschen mit Paddel und Kanus. 

Schutz für alle

Eine Vertreterin des Flüchtlingsrat Hamburg äußerte sich auf die Frage nach ihren Forderungen wie folgt: „Wir fordern unter anderem die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland, aber auch aus anderen Grenzländern. Wir fordern Seenotrettung statt Ertrinken-Lassen. Wir fordern Schutz für alle, nicht nur für uns deutsche Bürgerinnen und Bürger, die eine Wohnung und Jobs haben, sondern auch für Geflüchtete; die müssen raus aus den Lagern und in Wohnungen. Und auch diejenigen, die keine Papiere haben, müssen endlich Papiere und Versicherungen bekommen.“

Ein Maßstab unserer Menschlichkeit

Eine Vertreterin des Auschwitz-Komitees und Mitglied des VVN-BDA Hamburg erinnerte im Namen des Komitees und der Vorsitzenden Esther Bejarano daran, dass der Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft zum Maßstab der Menschlichkeit genommen werde müsse. Dies erfordere, insbesondere den Geflüchteten und den Menschen in den Lagern Solidarität zukommen zu lassen.

Waffenproduktion und Rüstungsexporte stoppen

Eine Vertreterin der feministischen Initiative „Gemeinsam kämpfen“ forderte zur Unterstützung der Selbstverwaltungsstrukturen und der Frauenbewegung in Nordostsyrien auf, welche dort hunderttausende von Binnenflüchtlingen versorgen und nur ungenügend mit medizinischen Hilfsmaterial und Schutzausrüstung ausgestattet sind. Darüber hinaus gelte es auch, die Kriegsursachen anzugehen - und zu diesen würden auch die Waffenproduktion und Rüstungsexporte zählen. Diese gelte es insbesondere hier, in der Bundesrepublik, anzugreifen.