In Hamburg fuhren am Dienstagabend Dutzende Menschen mit Fahrrädern Parolen rufend, mit beschrifteten Schildern kreuz und quer durch Hamburg-St. Pauli, um für die Versammlungsfreiheit und die Evakuierung der Flüchtlingslager zu demonstrieren.

Die Polizei versuchte auch diese Form des Protests zu unterbinden, verfolgte die Aktivist*innen, riss Einzelpersonen von den Fahrrädern und nahm ihre Personalien auf. Viele Menschen beteiligten sich dennoch an dem Protest, unter anderem auch, indem sie Transparente an die Häuser hängten.

Die Polizei nutzt die aufgrund der Covid-19-Pandemie getroffenen Regelungen, um jeglichen öffentlichen Protest zu verbieten. So wurden in Berlin und Hamburg am Wochenende selbst Einzelpersonen mit politischen Plakaten für die Evakuierung von Flüchtlingslagern verfolgt und mit Strafen belegt.

Flüchtlinge gehören neben Gefangenen nach WHO-Angaben zu den für Covid-19 besonders vulnerablen Gruppen. Das liegt unter anderem an der Massenunterbringung auf engstem Raum. Besonders extrem gestaltet sich die Lage in den griechischen Hotspots, die um ein Vielfaches überbelegt sind. Das Massenlager auf Moria hat eine Kapazität für 3.000 Personen, untergebracht sind dort jedoch über 20.000. Die hygienischen Bedingungen sind katastrophal, es mangelt an sauberem Wasser und Toiletten. Daher fordern zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivist*innen und Politiker*innen verschiedener Fraktionen die Evakuierung der Hotspots in Griechenland und eine Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU. Denn ein Covid-19-Ausbruch in einem der Lager könnte verheerend sein.

Aber auch in Deutschland sind die Bedingungen in Flüchtlingslagern hochproblematisch. Hier leben Hunderte Schutzsuchende auf engstem Raum unter mangelhaften hygienischen Bedingungen. Daher ist es auch hier dringend notwendig, die Menschen dezentral unterzubringen.