Die zivilgesellschaftliche Bewegung Seebrücke ruft für heute unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind zu einer Online-Demonstration für eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik auf. Ab 16.00 Uhr sollten Teilnehmer*innen die Social-Media-Auftritte deutscher und EU-Institutionen aufrufen, um die sofortige Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager zu fordern. „Die Situation in den Lagern ist seit Jahren menschenunwürdig, angesichts des Coronavirus droht jetzt der humanitäre Kollaps. Es ist verlogen, dass europäische Politiker*innen gerade allseits zu Solidarität aufrufen, aber seit Wochen zehntausende Menschen schutzlos der Pandemie ausgeliefert lassen“, erklärte Julia Solbach von Seebrücke.

Angesichts dieser Lage hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager auf Lesbos und anderen griechischen Inseln gefordert. Die Lage der Menschen dort sei „ohnehin dramatisch“, sagte Habeck der Welt am Sonntag. Er verwies dazu auf „Überfüllung, fast keine medizinische Ausstattung, miserable Hygiene.“ Sollte in den Lagern das Coronavirus ausbrechen, werde dies katastrophale Folgen haben.

Habeck fordert, die Lager schnellstmöglich zu evakuieren. „Andere Europäer, auch Deutschland, sollten helfen. Dazu gehört die schon zugesagte Aufnahme von Kindern”, mahnte der Grünen-Chef die Bundesregierung zur Einhaltung ihrer Zusagen.

Verfolgen kann man die Demonstration der Seebrücke unter dem YouTube Livestream:

Platzverweise bei Protesten in Berlin und Hamburg

Bereits am Samstag hatten Menschen in Berlin und Hamburg trotz der Ausgangsbeschränkungen gegen die bundesdeutsche und EU-Politik zur Flüchtlingsfrage in der Coronakrise protestiert. Die Aktivist*innen forderten die dezentrale Unterbringung von Schutzsuchenden und einen Abschiebestopp. Die Polizei erteilte daraufhin Platzverweise.