Aktuelles
Der Kurde Mehmet Ali Yilmaz (68) ist in Stuttgart wegen „PKK-Mitgliedschaft“ zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. AZADÎ meint: Wer an der Verfolgung und Kriminalisierung der PKK festhält, stellt sich gegen Frieden und befeuert Krieg.
Dem kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas droht ganz akut die Abschiebung in die Türkei. Er kann jederzeit in der JVA Uelzen abgeholt und direkt abgeschoben werden. Der Fall stellt ein Novum in der deutschen Rechtspraxis dar.
Alle Meldungen
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Samsun: Gefangener am Corona-Virus gestorben
Der 70-jährige Gefangene Mehmet Yeter ist im Gefängnis von Bafra in der Türkei an einer Covid-19-Infektion gestorben. Er wurde begraben, ohne dass seine Familie benachrichtigt wurde.
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Heyva Sor startet Patenfamilienkampagne
Die Hilfsorganisation Heyva Sor a Kurdistanê hat vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie aufgerufen, Patenschaften für Familien in Kurdistan zu übernehmen.
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Stadtguerilla verübt Anschlag auf türkischen Rüstungskonzern
Eine Stadtguerillagruppe des Bündnisses HBDH hat in Ankara einen Anschlag auf den türkischen Rüstungskonzern Roketsan verübt. Bei der Explosion soll ein Teil der Produktionsanlage sowie ein Lager mit zugelieferten Rohstoffen zerstört worden sein.
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Gülüm: Neuer Gesetzentwurf ist ein Spiegelbild von Hass und Wut
Die Justiz stellte in der Türkei von Anfang an das Werkzeug für die Ausschaltung der gesellschaftlichen Opposition dar, erklärt Züleyha Gülüm zur geplanten Änderung im Strafvollzugsgesetz. Die HDP-Abgeordnete befürchtet ein Massensterben in Gefängnissen.
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Parlament beginnt mit Debatte über neues Vollzugsgesetz
Ungeachtet heftiger Kritik hat die türkische Nationalversammlung mit der Debatte über die Änderung des Strafvollzugsgesetz begonnen. Der Entwurf schließt politische Gefangene wie Journalisten und Politiker explizit aus.
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Corona: 76 weitere Tote in der Türkei
In der Türkei sind binnen Tagesfrist weitere 76 Menschen am neuartigen Coronavirus verstorben. Damit stieg die Gesamtzahl der offiziell erfassten Todesopfer durch die Lungenkrankheit Covid-19 auf 725.
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„Alan Kurdi“ rettet vor Libyen 150 Menschen
Das Rettungsschiff „Alan Kurdi” der Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye hat vor der libyschen Küste 150 Menschenleben gerettet. Eine der beiden Bergungen unterbrachen libysche Kräfte und feuerten Schüsse ab.
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„Entwurf für Vollzugsgesetz beruht auf Feindstrafrecht“
In der Türkei ist ein umstrittener Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht worden, der politische Gefangene von Verbesserungen im Vollzug ausschließt. Wir haben mit dem kurdischen Rechtsanwalt Emrah Baran über die Pläne der AKP gesprochen.
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Elf politische Parteien: Vollzugsgesetz ist wie Todesstrafe
Die HDP und zehn weitere politische Parteien in der Türkei fordern zum Protest gegen das geplante Strafvollzugsgesetz auf. Die Neuregelung, mit der Zehntausende Häftlinge entlassen werden könnten, schließt politische Gefangene explizit aus.
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Wan: Zwangsverwalter nimmt Arbeitern „Spenden“ ab
Der türkische Staatschef Erdoğan hat eine „Spendenkampagne“ wegen Corona gestartet. Daraufhin hat der Zwangsverwalter von Wan den städtischen Beschäftigten 1.200 Lira ihres April-Lohns als „Spende“ abgenommen.
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Rheinmetall Entwaffnen: Ist Waffenproduktion lebensnotwendig?
In der aktuellen Situation ist noch offensichtlicher, wie kaltblütig die Logik der Regierungen und der Wirtschaft ist: Die Bevölkerung soll sich isolieren, das Versammlungsrecht existiert nicht, aber Firmen wie Rheinmetall produzieren einfach weiter.
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Corona: HDP startet „Geschwisterkampagne“ für Bedürftige
In der Türkei sind Solidaritätskampagnen für bedürftige Menschen in Zeiten von Corona verboten. Um die staatliche Politik zu durchbrechen, setzt die HDP auf Familienpatenschaften, damit Schwächere die ökonomische Durststrecke überstehen können.
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Inhaftierte Rechtsanwälte beginnen „Todesfasten“
Seit Anfang Februar sind mehrere in der Türkei inhaftierte Rechtsanwälte des progressiven Juristenverbands ÇHD im Hungerstreik. Zwei von ihnen haben ihren Protest gegen die Willkürjustiz nun ausgeweitet und ein „Todesfasten“ aufgenommen.
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Über 500 Corona-Tote in der Türkei
Nach offiziellen Angaben sind in der Türkei bisher 501 Menschen an Covid19 verstorben. Die Anzahl der Infektionsfälle hat sich auf 23.934 erhöht.
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„Essen für alle“ zum zweiten Mal in Celle
Die Initiative „Foodsaving Celle“ hat zum zweiten Mal Nahrungsmittel in Celle verteilt. Unter dem Motto „Solidarität statt Corona – Essen für alle“ wurden vorgepackte Tüten mit Obst, Gemüse und Brot an unterschiedlichste Menschen ausgegeben.
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KCK: Gegen das Virus und die Regierung kämpfen
Die türkische Regierung will gesellschaftliche Solidarität in der Coronakrise um jeden Preis verhindern, weil sie davon ausgeht, dass daraus eine organisierte gemeinsame Haltung entsteht, die ihre Macht schwächen kann.