Anfang der Woche hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan seine „Kampagne der nationalen Solidarität“ ins Leben gerufen – „für die Notleidenden, die die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise am härtesten spüren“. Er selbst war solidarisch genug, um auf sieben Monatsgehälter zu verzichten. Statt staatlicher Hilfe für einkommensschwache Bürger*innen initialisiert die AKP unter dem Motto „Wir sind uns selbst genug“ ein Regierungsprogramm, das durch direkte Einzahlungen auf die Konten des Ministeriums für Familie, Arbeit und soziale Dienstleistungen von der Bevölkerung finanziert wird. Währenddessen werden Solidaritätskampagnen und Hilfsprojekte der Opposition verboten.

Um die AKP-Politik zu durchbrechen, „und diejenigen, die von der Regierung ein weiteres Mal im Regen stehengelassen wurden“ zu unterstützen, hat die Demokratische Partei der Völker (HDP) eine „Geschwisterkampagne“ für Bedürftige und Einkommensschwache gestartet. Durch Familienpatenschaften soll die Versorgung von Menschen, die über geringes oder gar kein Einkommen oder über keine finanziellen Rücklagen verfügen, Beistand geleistet werden, „damit die ökonomische Durststrecke überstanden werden kann“. Nicht „Hilfe für Arme“, sondern „Solidarität mit den Armen“ wurde zum Motto der Kampagne gemacht. Alle Mechanismen sind dementsprechend aufgebaut worden, kündigte die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan am Sonntag an. Hauptträger*innen der Kampagne sind demnach alle gewählten Personen der HDP – Amtsträger wie Bürgermeister*innen und Abgeordnete, Parteirats- und Exekutivratsmitglieder. Die Parlamentarier*innen übernehmen jeweils für zehn Familien eine Patenschaft.

Kampagnen-Aufruf „Teilen und solidarisch sein“

Für die Ermittlung von Bedürftigen sind alle Kreis- und Provinzverbände verantwortlich. Vorrangig werden Personen, die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben oder solche, die trotz des grassierenden Virus weiterhin ihrer Beschäftigung nachgehen müssen, behandelt. Bisher wurden rund 50.000 Familien ausfindig gemacht, heißt es in einem Rundbrief der HDP, der heute landesweit an Parteiratsmitglieder, Verbände, Frauen- und Jugendräte sowie alle Mitglieder verschickt wurde. Sobald Paten für diese Familien gewonnen wurden, wird die solidarische Unterstützung für die betroffenen Familien über spezielle Komitees der örtlichen HDP-Verbände übermittelt. Einige ausgewählte Supermarktketten können sich auch mit Lebensmittelpaketen im Wert von 200 TL (umgerechnet etwa 28 Euro) an der Kampagne beteiligen.