Aktuelles

Alle Meldungen

• Racheeinheiten kündigen weitere Aktionen an 

  Die für viele Aktionen verantwortlichen „Racheeinheiten“ haben eine Erklärung zum Geburtstag von Abdullah Öcalan abgegeben, in der sie Vergeltung für die Angriffe des türkischen Staates und die Isolation Öcalans ankündigen.
• Petition für Schließung von Asyl-Erstaufnahmen 

  Die Initiative Pro Bleiberecht hat eine Petition zur Schließung aller Erstaufnahmen und für die kommunale Verteilung von Schutzsuchenden gestartet. Sie fordert die sofortige Schließung der von Corona betroffenen Erstaufnahmeeinrichtung in Schwerin.
• Türkei: Kampagne der Gewerkschaften für Maßnahmen gegen Pandemie 

  Gewerkschaftsverbände und Berufskammern haben in der Türkei eine Unterschriftenkampagne gestartet, in der sie Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Covid-19 fordern.
• Zahl der Corona-Toten in der Türkei steigt weiter 

  Die Zahl der offiziell gemeldeten Toten durch das Coronavirus SARS-CoV-2 in der Türkei ist auf 214 gestiegen. 13.531 bestätigte Infektionen wurden registriert.
• UN-Organisationen: Flüchtlinge und Migranten freilassen 

  Angesichts der Covid19-Pandemie fordern vier UN-Organisationen die Freilassung „aller Flüchtlinge und Migranten, die in geschlossenen Einrichtungen oder bewachten Lagern festgehalten werden”.
• Amnesty: Türkei muss Gewissensgefangene freilassen 

  Wegen der Infektionsgefahr durch die Covid-19-Pandemie fordern Amnesty International und weitere Organisationen die Türkei auf, politische Gefangene zu entlassen. Hintergrund sind Pläne der AKP, die Gewissensgefangenen von einer Amnestie auszuschließen.
• Stuttgarter 129a/b-Verfahren wegen Corona ausgesetzt 

  Das Stuttgarter §129a/b-Verfahren gegen mehrere kurdische Aktivist*innen ist ausgesetzt worden. Grundlage der von den Verteidiger*innen beantragten Entscheidung ist die jüngste Gesetzesänderung der Strafprozessordnung im Zusammenhang mit der Corona-Krise.
• Explosion an türkisch-iranischer Pipeline 

  In der Nähe der nordkurdischen Stadt Bazîd kam es zu einer Explosion an einer Erdgaspipeline in den Iran.
• Land Berlin will Schutzsuchende aus Moria aufnehmen 

  Das Land Berlin hat angekündigt, bis zu 1.500 Schutzsuchende aus Moria aufzunehmen. In dem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos herrschen katastrophale Zustände.
• Griechischer Widerstandskämpfer Manolis Glezos gestorben 

  Der griechische Widerstandskämpfer und Antifaschist Manolis Glezos, der 1941 zusammen mit Apostolos Santas die Hakenkreuzfahne von der Akropolis in Athen riss, ist im Alter von 97 Jahren an Herzversagen gestorben.
• Corona-Lage in der Türkei 

  In der Türkei sind nach offiziellen Angaben 131 Menschen an Covid19 gestorben. Gesundheitsorganisationen gehen von sehr viel höheren Zahlen aus.
• HDP will alternatives Coronakrisenzentrum aufbauen 

  Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar kritisiert die türkische Regierungspolitik in der Coronakrise und kündigt die Einrichtung eines alternativen landesweiten Krisenzentrums unter Einbeziehung von Berufsorganisationen und Gewerkschaften an.
• Corona: Portugals Beispiel im Umgang mit Migranten 

  Während in Deutschland immer noch Schutzsuchende in Lagern eingesperrt werden, handelt Portugal in der Coronakrise unbürokratisch und im Bewusstsein, dass die Migranten Teil der Gesellschaft sind.
• Mörder von Halle wollte mehr Menschen töten 

  Der rechtsextreme Attentäter von Halle hatte versucht, in Halle eine Synagoge anzugreifen. Da ihm nicht gelang, in das Gebäude einzudringen, ermordete er einen Mann in einem Döner-Imbiss und erschoss eine Frau auf der Straße.
• 871 Angriffe auf Muslime in einem Jahr 

  Nach Angaben der Bundesregierung haben die Behörden im vergangenen Jahr 871 Angriffe auf Muslime und Gebetshäuser registriert.
• Türkische Gesundheitspolitik bricht unter Pandemie zusammen 

  Die personellen Ressourcen im türkischen Gesundheitswesen und Schutzmaßnahmen für Beschäftigte reichen nicht aus, um gegen Corona anzukämpfen. „Es dauert nicht mehr lange, bis das System zusammenbricht”, warnt die Gewerkschafterin Gönül Erden.
• Armenischer Politiker in Frankreich an Covid-19 gestorben 

  Der armenisch-französische Regionalpolitiker und ehemalige Minister Patrick Devedjian ist im Alter von 75 Jahren an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Als Anwalt vertrat er in den 80ern armenische Revolutionäre, darunter auch Monte Melkonian.
• Seebrücke ruft zur Online-Demonstration auf 

  Die Organisation Seebrücke ruft für 16 Uhr unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind zu einer Online-Demonstration für eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik auf.
• Sieben Corona-Fälle in unterfränkischem Ankerzentrum 

  Im Ankerzentrum in Geldersheim haben sich sieben Geflüchtete und ein Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Die rund 600 Menschen in der Einrichtung sind unter Quarantäne und dürfen das Gelände nicht verlassen.
• Türkei: Vollzugsbeamte drohen mit Corona 

  Im T-Typ-Gefängnis Aksaray haben Vollzugsbeamte politischen Gefangenen damit gedroht, einen mit dem Coronavirus infizierten „Kriminellen“ in ihre Zelle zu verlegen, wenn sie sich nicht an die Haftregeln halten.
• Gergerlioğlu: „Lasst die Mediziner arbeiten“ 

  Der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu ist Arzt und gehört zu den 15.000 Fachkräften im Gesundheitssektor, die aus politischen Gründen aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden sind. Er fordert eine Umkehr in der türkischen Gesundheitspolitik.
• Marseille: Gedenken an Guerillakommandant Mahsum Korkmaz 

  Mit einer spektakulären Aktion in Marseille haben Aktivisten der kurdischen Jugendbewegung dem Guerillakommandanten Mahsum Korkmaz gedacht. Unter seiner Verantwortung fiel vor 36 Jahren „der erste Schuss“ der PKK.
• Protest gegen Flüchtlingspolitik in Berlin 

  Am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist mit Gesichtsmasken und Transparenten gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU protestiert worden. Es kam zu mehreren Festnahmen.
• Gefängniskomitee der PKK/PAJK warnt vor Massensterben 

  Die politischen Gefangenen in der Türkei sollen von einer Amnestie ausgeschlossen werden. Es droht das Szenario, dass sie schutzlos dem Coronavirus ausgesetzt werden. Das Gefängniskomitee der PKK/PAJK warnt vor einem Massensterben.
• Kurdische Dachverbände: „Niemand darf im Stich gelassen werden“ 

  „Wir müssen einen gesellschaftlichen Umgang mit der Corona-Pandemie einhalten, der auf Solidarität und Regeln basiert“, mahnen der KCDK-E und der Frauendachverband TJK-E und rufen dazu auf, die Zeit für Bildung zu nutzen.