Aktuelles

Alle Meldungen

• KON-MED: Grußbotschaft zum Fest „Çarşema Sor“  

  Der kurdische Dachverband KON-MED gratuliert zum ezidischen Feiertag „Çarşema Sor“ (Roter Mittwoch) und erinnert an den Schmerz und das Leid, das die ezidische Gemeinschaft in den vergangenen Jahren ertragen musste.
• Werden Corona-Tote in der Türkei verheimlicht? 

  Die staatlichen Stellen in der Türkei veröffentlichen jeden Tag ähnliche Zahlen zu Todesfällen durch die Viruserkrankung Covid-19. Das wahre Ausmaß der Pandemie und die Verantwortung der AKP/MHP-Regierung werden verschleiert.
• Imrali-Anwälte widersprechen Kontaktverbot 

  Die für die Imrali-Gefangenen gestellten Anträge des Rechtsbüros Asrin im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind abgelehnt worden. Wie Rechtsanwältin Raziye Turgut erklärt, ist der Beschluss juristisch nicht haltbar.
• HRW fordert Freilassung von Flüchtlingskindern in Griechenland 

  Die Menschenrechtsorganisation HRW hat Griechenland aufgefordert, unbegleitete Flüchtlingskinder freizulassen und sie angesichts der Corona-Pandemie angemessen unterzubringen. Laut Regierungsangaben werden über 330 Kinder in Haftzentren festgehalten.
• KON-MED ruft zur Teilnahme an Patenfamilienkampagne auf 

  Der kurdische Dachverband KON-MED ruft zur Übernahme von Familienpatenschaften im Rahmen der Kampagne von Heyva Sor a Kurdistanê auf, damit bedürftige Familien in Kurdistan die Corona-Pandemie überstehen können.
• HDP gedenkt Opfern von Anfal-Genozid 

  Die HDP mahnt in einer Botschaft anlässlich des Anfal-Gedenktags am 14. April, das internationales Schweigen die Genozide des 20. Jahrhunderts stets in die Vergessenheit drängten und den Weg für weitere Verbrechen ebneten.
• Türkei verabschiedet umstrittenes Strafvollzugsgesetz 

  Das umstrittene neue Vollzugsgesetz ist im türkischen Parlament verabschiedet worden. Das Gesetz schließt politische Gefangene explizit von einer vorzeitigen Entlassung aus und steht daher im Fokus der Kritik.
• Türkei: 98 Corona-Tote in 24 Stunden 

  In der Türkei sind offiziellen Angaben zufolge 98 Menschen in den vergangenen 24 Stunden infolge einer Coronavirus-Infektion gestorben. Damit sei die Zahl der Todesfälle auf 1.296 gestiegen. Unterdessen wurden weitere Ausgangssperren angekündigt.
• Hildesheim: Transparentaktion zum virtuellen Ostermarsch 

  Aufgrund der Corona-Krise fanden die Ostermärsche 2020 nicht wie gewohnt auf der Straße, sondern zu Hause und virtuell statt. In Hildesheim hängt seit einigen Tagen ein Transparent mit einem rot-gelb-grünen Ei und die „Women Defend Rojava“-Fahne.
• Neuer Newsletter des Studierendenverbands YXK 

  Im neuen Newsletter des YXK wird die Ermordung von Arkan Hussein Khalaf in Celle und das Verhalten der EU bei der Flüchtlingsfrage aus der Perspektive kurdischer Studierender behandelt.
• Beştaş: 200.000 Menschen werden dem Tod überlassen 

  „Die Menschen wissen nicht mehr, ob sie sich vor dem Virus oder vor dem Faschismus schützen sollen“, erklärt die HDP-Politikerin Meral Danış Beştaş zu dem Fiasko der türkischen Regierungspolitik in der Coronakrise.
• HDP: Politischer Bankrott der AKP-Regierung 

  Die HDP bewertet den von Erdoğan abgelehnten Rücktritt des türkischen Innenministers Soylu als politischen Showeffekt und fordert Konsequenzen.
• TEV-DEM: Situation Öcalans und der Gefangenen besorgniserregend 

  Die nordsyrische Basisorganisation TEV-DEM warnt, die Lage von Abdullah Öcalan und aller politischen Gefangenen sei angesichts der Covid-19-Pandemie besorgniserregend. Sie appelliert an die internationale Öffentlichkeit.
• Esther Bejarano: 8. Mai muss Feiertag werden 

  Am 8. Mai jährt sich zum 75. Mal die Niederschlagung des NS-Regimes. Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano fordert, dass dieser Tag ein Feiertag werden muss, damit die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann.
• Malta: Boot mit 85 Schutzsuchenden gekentert 

  Nach Angaben des UNHCR ist ein Boot mit etwa 85 Schutzsuchenden im Mittelmeer bei der Überfahrt nach Malta gekentert.
• Flüchtlingslager: Covid-Verdachtsfälle und Gesunde nicht getrennt 

  In der Landeserstaufnahme Ellwangen in Baden-Württemberg wurden sieben Schutzsuchende positiv auf Covid-19 getestet. Das Verlassen der Unterbringung wurde verboten und Gesunde sowie Covid-19-Verdachtsfälle müssen auf engstem Raum zusammenleben.
• Corona: Dramatische Zustände in türkischen Gefängnissen 

  Die Gefangenenhilfsorganisation MED TUHAD-FED macht in einer Wochenbilanz auf die dramatischen Zustände in türkischen Haftanstalten aufmerksam. Unter anderem sei bei einem Gefängnisarzt in Tarsus eine Coronainfektion nachgewiesen worden.
• Schmierentheater im Palast: Soylu bleibt im Amt 

  Der türkische Innenminister Süleyman Soylu bleibt trotz seines erklärten Rücktritts weiter im Amt. Präsident Erdoğan habe das Gesuch nicht angenommen, der Minister werde „seine Aufgabe weiter ausführen“.
• Türkischer Innenminister tritt nach „Lockdown“ zurück 

  Der türkische Innenminister ist zurückgetreten. Offiziell wegen dem verunglückten Start der Ausgangssperre, die zu Chaos und Panikkäufen geführt hatte. Laut Oppositionellen steckt hinter der Entscheidung politisches Kalkül, geplant im AKP-Palast.
• Zahl der Corona-Toten in der Türkei gestiegen 

  Die Zahl der Corona-Toten in der Türkei ist auf 1.198 gestiegen. An Ostersonntag hat es laut Behörden 97 neue Todesfälle gegeben. Die am Freitag kurzfristig über 31 Städte verhängte Ausgangssperre herrscht noch bis Mitternacht.
• Schweriner Gericht kippt Demonstrationsverbot 

  Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das Verbot von zwei öffentlichen Versammlungen gekippt. Der Ostermarsch und eine Petitionsübergabe können unter Sicherheitsauflagen stattfinden.
• Türkei: Debatte über Änderung im Strafvollzug wird fortgesetzt 

  Das türkische Parlament hat am Samstag den ersten Abschnitt der umstrittenen Strafvollzugsreform verabschiedet. Alle Änderungsvorschläge der Opposition wurden abgelehnt. Die Parlamentsdebatte wird heute fortgesetzt.
• Informationsflyer zum Mord an Arkan Hussein Khalaf 

  Die antifaschistische Gruppe AK 36 hat einen Informationsflyer zum Mord an dem 15-jährigen Arkan Hussein Khalaf in Celle veröffentlicht. Das Flugblatt kann ausgedruckt und in der Nachbarschaft verteilt werden.
• Protest in Hannover von Polizei gewaltsam unterdrückt 

  In Hannover wurde eine Protestaktion linker Aktivist*innen gegen Rassismus und die repressiv-autoritäre Staatspolitik während der Corona-Krise von der Polizei gewaltsam unterdrückt.
• Türkei: AKP-Maßnahmen fördern Corona-Ausbreitung 

  Offiziellen Angaben zufolge sind in der Türkei bisher 1101 Menschen an Covid-19 verstorben. Die Opposition kritisiert, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die Präventionsmaßnahmen zu koordinieren.