Aktuelles

Alle Meldungen

• USA stoppen militärische Geheimdienstkooperation mit Türkei 

  Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters haben die USA als Reaktion auf die türkische Invasion in Nordsyrien ein geheimes Kooperationsprogramm des militärischen Geheimdienstes mit der Türkei gestoppt.
• Proteste gegen Korruption des Türkischen Roten Halbmond halten an 

  Bei Protesten vor dem Gebäude des Türkischen Roten Halbmonds im Istanbuler Stadtteil Beşiktaş sind Mitglieder der Vereinten Revolutionären Partei festgenommen. Der Hilfsorganisation wird eine Spendenaffäre vorgeworfen.
• Türkische Justiz lässt Vergewaltiger und Zuhälter frei 

  Vier Mitglieder eines Vergewaltiger- und Zuhälterrings, die für Zwangsprostitution und Vergewaltigung von Minderjährigen verantwortlich sind, wurden heute aus der Haft entlassen.
• Demografische Veränderung Nordsyriens verstößt gegen Völkerrecht 

  Laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages verstoßen die gezielte demografische Veränderung und die Pläne der Ansiedlung von 2,5 Millionen Flüchtlingen in den von der Türkei besetzten Gebieten in Nordsyrien gegen das Völkerrecht.
• Idlib-Flüchtlinge: Türkischer Staat benutzt uns als Druckmittel 

  Während Schutzsuchende aus Idlib an der türkischen Grenze festgehalten werden, haben hunderte Familien mittlerweile die selbstverwalteten Gebiete in Nordsyrien erreicht. Dort werden sie mit den bescheidenen Möglichkeiten der Selbstverwaltung versorgt.
• Temelli: Auch in Idlib geht es um die kurdischen Errungenschaften 

  Die Syrienpolitik der Türkei setzt darauf, von den Konflikten zwischen den Großmächten zu profitieren. Die einzige Sorge der türkischen Regierung ist die Zerstörung der kurdischen Errungenschaften, so der HDP-Vorsitzende Sezai Temelli.
• Stadtguerilla bekennt sich zu Anschlägen auf türkische Polizei 

  Eine Stadtguerillagruppe hat sich zu Anschlägen in Wan, Amed und Istanbul bekannt. Laut Bekennerschreiben wurde unter anderem eine Polizeieinheit mit selbstgebastelten Sprengsätzen angegriffen.
• Anwälte stellen Besuchsantrag bei Öcalan 

  Erneut haben die Anwält*innen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan einen Antrag auf Mandantenbesuch auf die Gefängnisinsel Imrali gestellt.
• Rise up against war – rise up for solidarity! 

  Aktivist*innen blockieren das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn und fordern den Stopp der Rüstungsexporte.
• Straßburg: Seit 398 Wochen Mahnwache für die Freiheit Öcalans 

  Die Mahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg geht in der 398. Woche weiter.
• HDP-Kreisvorsitzender von Xelîlî festgenommen 

  Der Ko-Vorsitzende des Kreisverbands der HDP in Xelîlî, Müslüm Arslan, ist in Riha festgenommen worden. Gegen den Lokalpolitiker läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorvorwürfen.
• Bundesregierung zahlt 25 Millionen an Türkischen Roten Halbmond 

  Die Bundesregierung zahlt der türkischen Rothalbmond-Gesellschaft Kızılay 25 Millionen Euro für den Aufbau von Unterbringungen in der nordsyrischen Provinz Idlib. Die Organisation ist allerdings wegen einer Korruptionsaffäre hochumstritten.
• Angehörige von Gefallenen treffen in Bielefeld zusammen 

  Unzählige kurdische Familien haben Angehörige im Befreiungskampf verloren. Einige von ihnen haben sich am Wochenende in Bielefeld getroffen und ausgetauscht.
• Öcalan-Demonstration in Hannover wird fortgesetzt 

  Seit drei Tagen findet im Großraum Hannover eine Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan statt. Die heutige Etappe wird mit einer Kundgebung vor dem niedersächsischen Landtag abgeschlossen.
• HDP: IS-Angriff auf Mexmûr ist ein Warnsignal 

  Mit dem Angriff auf Mexmûr will der IS seine Schulden bei den Kräften begleichen, die ihm neues Lebenselixier eingeflößt haben, teilt die HDP mit. Das Ziel war vorgegeben, es handelt sich um einen Racheakt an den Kurden.
• Nachbarschaftswächter: AKP baut sich Parallelpolizei auf 

  Die AKP baut parallele Strukturen zu den Sicherheitsbehörden auf. So lautet die Kritik von Juristen und Menschenrechtlern an einem Gesetzentwurf zur Ausweitung von Befugnissen von „Nachbarschaftswächtern“.
• DIE LINKE BW: Solidarität mit der HDP 

  Auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg wurde eine Solidaritätsresolution für die HDP verabschiedet. Zu Gast für die HDP war Faysal Sariyildiz, der über die aktuelle Situation in der Türkei und Kurdistan sprach.
• Heilbronn: Reisebericht aus Rojava 

  Im kurdischen Kulturverein in Heilbronn hat ein Aktivist von seiner Reise nach Nordsyrien und der Arbeit der internationalistischen Kommune in Rojava berichtet.
• Öcalan-Verbot auf Öcalan-Demonstrationen 

  In Berlin und Hannover wird mit mehrtägigen Demonstrationen Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert. Bilder des kurdischen Vordenkers gelten in der Bundesrepublik auch nach 21 Jahren Isolationshaft als gefährlich und sind verboten.
• PKK: Belgisches Urteil juristische Ahndung des Komplotts 

  Die PKK hat sich zur Entscheidung des Brüsseler Kassationshofs geäußert, wonach sie keine „terroristische Organisation”, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Die PKK wertet das Urteil als juristische Ahndung des Komplotts gegen Öcalan.
• Aktivisten besetzen Kohlekraftwerk Datteln 4 

  Rund 150 Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe besetzen zur Stunde das Kohlekraftwerk Datteln. Mit der Aktion protestieren sie gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung, wonach Datteln 4 noch in diesem Jahr ans Netz gehen soll.
• Öcalan-Demonstrationen in Langenhagen und Berlin 

  In Niedersachsen und Berlin finden anlässlich des 21. Jahrestags der völkerrechtswidrigen Verschleppung Abdullah Öcalans zweitägige Demonstrationen statt. Es handelt sich um Vorbereitungsaktionen für die Sternmärsche nach Straßburg.
• Erdoğan begnadigt Täter von Sivas-Massaker 

  1993 kamen 35 Menschen zumeist alevitischen Glaubens im Hotel Madımak in Sivas bei einem Brandanschlag eines islamistisch-nationalistischen Mobs ums Leben. Nun wurde einer der Hintermänner durch Erdoğan begnadigt.
• Besuchsantrag für Imrali abgelehnt 

  Der Besuchsantrag von Angehörigen Abdullah Öcalans und der anderen drei PKK-Gefangenen auf Imrali ist abgelehnt worden. Seit August gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihnen.
• Aufruf zum Türkei-Tourismusboykott in acht schwedischen Städten 

  In acht schwedischen Städten ist zeitgleich vor Reiseagenturen zum Boykott des Türkei-Tourismus aufgerufen worden. Mit den Tourismuseinnahmen werden die Kriegsverbrechen des türkischen Staates in Rojava und Südkurdistan finanziert.