Aktuelles
Die DEM-Partei hat im Parlament ihren Entwurf für eine gesetzlich verankerte Kommission zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage eingereicht. Ziel ist ein pluralistisches Gremium mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung.
Im Dialogprozess deutet sich eine kritische Phase an: Während im Parlament die Bildung einer Kommission zur Lösung der kurdischen Frage vorbereitet wird, wird ein neuer Aufruf von Abdullah Öcalan und eine symbolische Waffenniederlegung erwartet.
Alle Meldungen
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Morddrohungen gegen feministische Autorin
Die feministische Autorin Gülfer Akkaya bekommt Morddrohungen über die sozialen Medien. Sie ist kein Einzelfall. Die Verfasser der Drohnachrichten nennen sich „JITEM“ oder „Codename Yeşil“ nach einem Auftragsmörder des türkischen Staates.
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„No Justice, No Peace!“ in Hamburg und Nürnberg
Nach dem rassistischen Mord an George Floyd in den USA schlägt die Wut weltweit durch. Bundesweit sind Zehntausende Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße gegangen, so auch in Nürnberg und Hamburg.
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Gefallenengedenken in Hannover und Berlin
In Hannover und Berlin wurde der Gefallenen Çekdar Botan und Lecwan Munzur gedacht. Beide gingen aus Europa zur kurdischen Guerilla und kamen vor vier Jahren in Qendîl ums Leben.
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Zehn Festnahmen wegen „unerlaubten Protesten” in Adana
In der südtürkischen Metropole Adana wurden zehn politische Aktivist*innen bei Durchsuchungen in Gewahrsam genommen. Fünf Frauen, die am Vortag in Istanbul bei einer Kundgebung für Leyla Güven festgenommen worden waren, sind wieder auf freiem Fuß.
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Schweiz lehnt Auslieferung von vermeintlichem „PKK-Kader” ab
Die Schweiz hat ein Auslieferungsgesuch Deutschlands für einen vermeintlichen „PKK-Kader” abgelehnt. Es fehle es an der Strafbarkeit, da die PKK als politische Partei oder als Widerstands- und Unabhängigkeitsbewegung in Erscheinung trete, so das Urteil.
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Gedenkaktion für Ibrahim Demir in München
In München hängen Aktivist*innen in diesen Tagen dutzende Plakate mit dem Konterfei des in Dortmund ermordeten Kurden Ibrahim Demir auf. Der 41-Jährige wurde Mitte Mai von einem Anhänger der faschistischen „Grauen Wölfe” zu Tode geprügelt.
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Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in Nürnberg
In Nürnberg fand eine Kundgebung gegen Rassismus und Polizeigewalt statt, an der sich verschiedene linke Organisationen beteiligten. Das Medya Volkshaus verwies auf rassistische Gewalt des türkischen und deutschen Staates.
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HDP: Wir halten unsere Stellungen!
Die HDP bekräftigt ihren Willen, den Kampf um Demokratie in Nordkurdistan und der Türkei fortzusetzen und ruft alle gesellschaftlichen Gruppen auf, ihre Kräfte zu bündeln. Eine gemeinsame Widerstandsfront sei schließlich stärker.
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Leyla Güven ebenfalls festgenommen
Die HDP-Politikerin Leyla Güven wurde in ihrer Wohnung in Amed festgenommen. Nach dem Entzug ihres Abgeordnetenmandats war die 56-Jährige von der Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakir zur Fahndung ausgeschrieben worden.
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Abgesetzter HDP-Abgeordneter in Amed festgenommen
Der kurdische Politiker Musa Farisoğulları ist in Amed festgenommen worden. Dem 64-Jährigen wurde erst heute der Abgeordnetenstatus entzogen. Nach seiner ehemaligen Fraktionskollegin Leyla Güven wird gefahndet.
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Türkei: Kassationshof hebt Urteil gegen Hozan Canê auf
Der Kassationshof in Ankara hat das Urteil gegen die Kölner Sängerin Hozan Canê einkassiert. Alle vorgelegten Beweise für eine angebliche „PKK-Mitgliedschaft” beurteilte das oberste türkische Gericht als unzureichend.
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Türkei: Drei Abgeordneten wird Mandat entzogen
Die türkische Regierung putscht ein weiteres Mal gegen den Wählerwillen: Den HDP-Abgeordneten Leyla Güven und Musa Farisoğulları sowie dem CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu ist das Mandat entzogen worden.