Der Ko-Vorsitz des Dachverbands der kurdischen Vereine in Europa (KCDK-E) hat eine Erklärung zur Absetzung der Abgeordneten Leyla Güven (HDP), Musa Farisoğulları (HDP) und Enis Berberoğlu (CHP) abgegeben. In der Erklärung bezeichnet der größte europäische kurdische Dachverband die Absetzung als „Putsch des faschistischen AKP/MHP-Regimes gegen den Willen des kurdischen Volkes“.

Regime gießt Faschismus in Gesetzesform

Weiter heißt es in der Erklärung: „Das faschistische Regime fürchtet um seine Macht und gießt seine mörderische antikurdische Politik, die Frauenmorde, die Folter und seinen politischen Putsch im Parlament in Gesetze.

Erdoğan-Regime verantwortlich für schwerste Verbrechen

Das Regime und sein Diktator Erdoğan sind verantwortlich für die Schändung von Leichen, für deren Beisetzung unter einem Fußweg, sie schützen Vergewaltiger, lassen junge Menschen foltern, stacheln rassistische Verbrecher zum Mord an Menschen an, nur weil sie kurdische Musik hören, lassen gewählte Abgeordnete inhaftieren, besetzen gewählte Kommunalverwaltungen mit Zwangsverwaltern, hetzen die Völker gegeneinander auf und haben nun einen neuen Putsch gegen den demokratischen Willen des kurdischen Volkes durchgeführt.

Angriffe weiten sich Schritt für Schritt auf gesamte Opposition aus

Leyla Güven und Musa Farisoğulları sind Vertreter*innen des Willens des kurdischen Volkes. Der Raub dieses demokratischen Willens ist Unrecht. Die Angriffe bleiben nicht auf die HDP beschränkt, sie weiten sich Schritt für Schritt auf die gesamte Opposition aus. Der Entzug des Mandats des CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu ist ein deutliches Beispiel.

Der Angriff auf Leyla Güven ist ein Angriff auf den Willen der Frauen

Der Angriff auf Leyla Güven ist ein Angriff auf den Willen der Frauen, er kann nicht unabhängig von den Attacken auf Fraueneinrichtungen betrachtet werden. Das faschistische Regime fürchtet sich vor dem Willen freier Frauen. Aus Furcht greift das Regime an und versucht, die Frauen zum schweigen zu bringen.

Leyla Güven hat den erfolgreichen Hungerstreikwiderstand angeführt – nun rächt sich der Staat

Der Angriff auf Leyla Güven ist auch eine Racheaktion, weil sie den Hungerstreikwiderstand Zehntausender für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans angeführt hatte und mit diesem Widerstand die Isolation durchbrechen konnte. Sie verkörpert damit den Willen von Millionen Menschen und wurde zum Symbol für den Kampf um die Freiheit Abdullah Öcalans.

Weltweite Proteste am 6. Juni

Aber keine Macht und keine unterdrückerische Regierung werden den Willen freier Frauen stoppen können. Unser Volk wird in seinem antifaschistischen Freiheitskampf siegen. Wir verurteilen diesen Angriff auf unseren Willen und erklären, dass wir mit größter Entschlossenheit unseren Kampf gegen das Regime des Diktators Erdoğan fortsetzen werden. Wir werden unter der Parole ‚Widerstand heißt Leben‘ und ‚Frauen, Leben, Freiheit‘ die Regierung auf den Müllhaufen der Geschichte werfen.

Als KCDK-E rufen wir zu Aktionen am 6. Juni in ganz Europa, Kanada, Australien und weltweit auf. Nieder mit dem patriarchalen Erdoğan-Faschismus und seiner blutigen AKP/MHP-Allianz!“