Die türkische Polizei hat in Amed (türk. Diyarbakir) den kurdischen Politiker Musa Farisoğulları festgenommen. Dem 64-jährigen Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und seiner Fraktionskollegin Leyla Güven war heute das Mandat aberkannt worden. Daraufhin hatte die HDP eine außerordentliche Sitzung des zentralen Exekutivrats in Ankara einberufen. Farisoğulları befand sich auf dem Weg dorthin und wurde noch in Amed von der Polizei festgesetzt. Momentan wird er in der Wache Pirinçlik im Landkreis Payas (Kayapınar) festgehalten. Nach einer polizeiärztlichen Untersuchung soll Farisoğulları an das Präsidium in Amed überstellt werden. Leyla Güven wurde inzwischen von der Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakir zur Fahndung ausgeschrieben.

Leyla Güven im türkischen Parlament, Foto: HDP

Auch dem Journalisten Enis Berberoğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) wurde heute das Abgeordnetenmandat aberkannt. Als Begründung wurden rechtskräftige Urteile gegen die drei Politiker*innen herangezogen. Die Urteile liegen bereits längere Zeit zurück, das Parlamentspräsidium hat die Fälle trotzdem bisher nicht in die Nationalversammlung eingebracht. Die Fraktionen der HDP und CHP wurden offenbar in letzter Minute in Kenntnis gesetzt.

Leyla Güven und Musa Farisoğulları sind im Rahmen des 2009 eingeleiteten KCK-Hauptverfahrens zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Berberoğlu wurde im Prozess um die Berichterstattung in der Zeitung Cumhuriyet zu Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienst MIT an syrische Dschihadistischen zu über fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.