Aktuelles

Alle Meldungen

• Aktion gegen „Verschwindenlassen“ in Stuttgart 

  In Stuttgart hat im Rahmen der internationalen Woche gegen das Verschwindenlassen in Haft eine Kundgebung stattgefunden. Die Aktivist*innen fordern die Aufklärung der in der Türkei und Kurdistan „Verschwundenen“ und die Verurteilung der Verantwortlichen.
• „IS-Gouverneur“ in Deir ez-Zor getötet 

  Irakische Behörden haben die Tötung des „IS-Gouverneurs des Irak“, Moataz al-Jubouri, bei einem Luftangriff der internationalen Koalition in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor bestätigt.
• Proteste gegen Angriffe und Repression in Basel und München 

  In Basel und München haben sich Aktivist*innen versammelt, um gegen die Angriffe der türkischen Armee auf Südkurdistan und die Repression gegen die kurdischen Frauenfreiheitsbewegung zu protestieren.
• Gökmen Ç. als PKK-Mitglied angeklagt 

  Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Gökmen Ç. erhoben. Der kurdische Aktivist war Anfang des Jahres in Frankfurt am Main festgenommen worden und wird der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt.
• Über diese Meldung hat der MIT sich geärgert 

  Seit vergangener Nacht findet ein Cyber-Angriff auf ANF statt. Vermutlich hat sich der türkische Geheimdienst über eine Meldung geärgert, in der Aufnahmen von einem Angriff auf den MIT in der Militärbasis Kanî Masî in Südkurdistan veröffentlicht wurden.
• Stuttgarter 129a/b-Verfahren wird fortgesetzt 

  Das wegen der Corona-Pandemie unterbrochene §129a/b-Verfahren vor dem OLG Stuttgart gegen fünf kurdische Aktivist*innen wird diese Woche wiederaufgenommen.
• Juch-Areal: Mit Antiterroreinheiten gegen kulturellen Freiraum 

  Das Juch-Areal in Zürich wurde am Wochenende geräumt – von Antiterroreinheiten der Stadtpolizei. Die Begegnungszone, die als Antwort auf das „diskriminierende Asylregime” der Schweiz geschaffen worden war, wurde an ein Immobilienunternehmen vermietet.
• Lange Asylverfahren in Deutschland 

  Asylverfahren in Deutschland dauern aktuell durchschnittlich 6,1 Monate. Aufgrund der mangelhaften Bescheide müssen viele Entscheidungen angefochten werden, so dass bis zu einer abschließenden Entscheidung 21,3 Monate vergehen.
• Flüchtlinge in Wan schutzlos der Pandemie ausgeliefert 

  Der Forschungsverein Migration warnt aufgrund der prekären Lage von Schutzsuchenden in der Provinz Wan. Diese seien schutzlos der Corona-Pandemie ausgeliefert.
• Brief des KCDK-E an EU-Außenminister wegen Zwangsverwaltungen 

  Der kurdische Europadachverband KCDK-E fordert die europäischen Außenminister in einem offenen Brief zum Handeln wegen der Absetzung von HDP-Bürgermeister*innen in Nordkurdistan auf.
• „Coloured Rain“ erreicht Zielstadt des Protestmarsches 

  Nach einer Woche erreichen Aktivist*innen von „Coloured Rain“ das Ziel ihres Protestmarsches, die Landeshauptstadt Mainz.
• Kreativer Protest in Straßburg 

  In Straßburg haben Aktivist*innen der kurdischen Jugendbewegung in Zügen des öffentlichen Nahverkehrs gegen die Angriffe auf Nordkurdistan und die Einsetzung von Zwangsverwaltern in HDP-Rathäusern protestiert.
• Prozess gegen Antifaschistin in Hannover 

  Am Dienstag findet vor dem Amtsgericht Hannover der Prozess gegen eine antifaschistische Passantin statt. Der Vorwurf: Tätlicher Angriff auf eine Vollstreckungsbeamtin. Der Ermittlungsausschuss Hannover ruft zu einer kritischen Prozessbegleitung auf.
• Fall Amad Ahmad: Polizei wusste wochenlang von Verwechslung 

  Amad Ahmad aus Efrîn saß über zwei Monate unschuldig in der JVA Kleve, wo er im September 2018 bei einem Brand starb. Wie der WDR berichtet, wusste die Polizei Wochen vor seinem Tod, dass er nicht der Gesuchte war, mit dem er angeblich verwechselt wurde.
• Innenministerium: Mehr als 300 IS-Rückkehrer in Deutschland 

  Nach Angaben des deutschen Bundesinnenministeriums haben mehr als 100 der über 300 aus dem ehemaligen IS-Gebiet zurückgekehrten Dschihadisten Kampferfahrung oder haben sich auf Kämpfe vorbereitet.
• Jugendproteste gegen Angriffe auf Guerillagräber 

  Die kurdische Jugendbewegung hat gegen die systematischen Angriffe auf Grabstätten von gefallenen Guerillakämpfer*innen protestiert. In Stuttgart fand eine Mahnwache statt, in Straßburg hängten Aktivisten eine PKK-Fahne an die türkische Botschaft.
• HDP setzt auf gemeinsamen Kampf 

  Die HDP hat auf einer Vorstandssitzung über die massive Repressionswelle gegen die Partei und die Opposition in der Türkei beraten. Dagegen ist ein gemeinsames Vorgehen mit allen demokratischen Kräften im Land geplant.
• Zwölf Verhaftungen in Amed 

  Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen den Frauenverein Rosa in Amed sind zwölf Personen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verhaftet worden. Den acht Frauen und vier Männern wird ihre antipatriarchale Haltung zur Last gelegt.
• KCK-Botschaft zum Ramadan-Feiertag 

  Die KCK wünscht allen Muslimen, die die gesamte Menschheit in ihre Gebete zum Abschluss des Ramadan einbeziehen, ein frohes Fest. Die Kurden werden in der KCK-Botschaft zum Zuckerfest dazu aufgerufen, sich nicht vom türkischen Staat spalten zu lassen.
• Proteste gegen türkische Vernichtungsoperationen - UPDATE 

  Der jüngste Vernichtungsschlag des türkischen Staates richtet sich gegen die kurdische Frauenbewegung. In Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden haben Protestaktionen stattgefunden.
• Aktionstag „LeaveNoOneBehind“ in Hannover 

  In Hannover hat eine Kundgebung zum bundesweiten Aktionstag #LeaveNoOneBehind stattgefunden. Zahlreiche Organisationen, darunter NAV-DEM Hannover, forderten, Niedersachsen zum sicheren Hafen zu machen.
• Sabri Kaya in Adana beigesetzt 

  Der am Donnerstag verstorbene politische Gefangene Sabri Kaya ist in Adana beigesetzt worden. Trotz offensichtlicher Haftunfähigkeit war seine Entlassung aus dem Gefängnis bis zu seinem Todestag hinausgezögert worden.
• Suryoye fordern Anerkennung des Seyfo 

  1915 beging das Osmanische Reich nicht nur einen Genozid an den Armeniern. Auch etwa 500.000 Suryoye sowie andere christliche Minderheiten starben bei unzähligen Massakern. Der europaweite Dachverband der Suryoye fordert die Anerkennung des Völkermords.
• Erste Verhaftung nach „Bella Ciao“ statt Gebetsruf 

  Nachdem am Mittwoch aus mehreren Moschee-Lautsprechern in der westtürkischen Stadt Izmir das antifaschistische Partisanenlied „Bella Ciao“ ertönte, ist es nun zu einer Verhaftung gekommen. Die betroffene Frau hatte Videos der Aktion bei Twitter geteilt.
• ÖHD: Unvereinbar mit der Menschenwürde 

  Der Juristenverband ÖHD hat den Bestattungsort der verschleppten Guerillaleichen inspiziert, die auf einem Istanbuler Friedhof unter einem Gehweg begraben wurden. Als „unvereinbar mit der Menschenwürde“ bezeichnet ÖDH den Umgang mit den Gefallenen.