Aktuelles

Alle Meldungen

• Eskalation in Idlib: HDP mahnt zu Verantwortung 

  „Der einzige Weg zur Lösung der Krise im Mittleren Osten ist der politische Dialog”, mahnt die HDP angesichts der Eskalation in Idlib und fordert die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments.
• Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten beantragt 

  Im türkischen Parlament ist die Aufhebung der Immunität von drei Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) beantragt worden. Fünf Ermittlungsberichte betreffen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Sezai Temelli.
• EU ruft Türkei zur Einhaltung des Flüchtlingspakts auf 

  Die Europäische Union hat die Türkei wegen der Drohung einer Grenzöffnung für syrische Flüchtlinge aufgerufen, ihre Verpflichtungen aus dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt einzuhalten.
• Stoltenberg: Nato steht an der Seite der Türkei 

  Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angesichts des Konflikts zwischen der Türkei und Syrien zur Deeskalation aufgerufen. Unterstützungsleistungen, wie von Ankara gefordert, kündigte die Allianz aber nicht an.
• Lyon: Veranstaltung zu Massakern von Cizîr 

  In Lyon fand eine Veranstaltung zu den Kriegsverbrechen des türkischen Staates während der Ausgangssperre in der nordkurdischen Stadt Cizîr statt.
• Rojava – Was hat das mit hier zu tun? 

  Aktivist*innen der Kampagne „Make Rojava Green Again” haben in den letzten Tagen in verschiedenen Städten der Niederlande Vorträge über Rojava und ihre ökologischen Arbeiten gehalten.
• Europaweit Aktionen wegen Brand auf Imrali 

  In vielen europäischen Städten fanden Aktionen wegen des Feuers auf der Gefängnisinsel Imrali, auf der der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan totalisoliert ist, statt.
• Türkei aktiviert Artikel 4 der NATO-Verträge 

  Ab 10.30 Uhr versammelt sich der Nordatlantikrat der NATO zur Situation in Idlib. Die Türkei aktiviert Artikel 4 und setzte damit das Sondertreffen durch.
• Russland: Türkei hat Abkommen von Sotschi gebrochen 

  Das russische Verteidigungsministerium stellt fest, dass die Türkei das Abkommen von Sotschi mit ihrer Unterstützung „illegaler bewaffneter Gruppen“ gebrochen habe.
• Reuters: Türkei öffnet Grenzen nach Europa 

  Die türkische Regierung hat entschieden, syrischen Flüchtlingen nicht mehr den Weg nach Europa zu verwehren. Polizei, Küstenwache und Grenzschutz hätten bereits die Anweisungen erhalten, Schutzsuchende ungehindert passieren zu lassen.
• „Öcalan ist das Volk - das Volk ist hier“ 

  Auf der Gefängnisinsel Imrali, dem türkischen Äquivalent zu Robben Island, hat es gebrannt. Über den Zustand von Abdullah Öcalan gibt es keinerlei Informationen. In zahlreichen deutschen Städten fanden deshalb spontane Kundgebungen und Aktionen statt.
• EU verhängt Sanktionen gegen Türkei 

  Wegen der umstrittenen Erdgasbohrungen vor Zypern hat die Europäische Union Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Zwei Personen, die an den Bohrungen beteiligt gewesen sein sollen, wurden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.
• Kurdische Studierende rufen zu Aktionen auf 

  Die kurdischen Studierendenverbände YXK und JXK rufen zu ununterbrochenen Aktionen auf, damit die Anwälte Abdullah Öcalans ihren Mandanten besuchen können. Nach einem Feuer auf der Gefängnisinsel Imrali ist nichts über die Gefangenen bekannt.
• Feuer auf Imrali: Kurden in NRW gehen auf die Straße 

  Die kurdische Föderation FED-MED ruft zu Straßenaktionen in Nordrhein-Westfalen auf und fordert sofortigen Kontakt zu Abdullah Öcalan. Auf der Gefängnisinsel Imrali ist heute ein Brand ausgebrochen.
• Yildiz Aktaş zu zwei Jahren Haftstrafe verurteilt 

  Die kurdische Feministin Yildiz Aktaş ist in Berlin wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Die Verteidigung kommentiert: „Die Verurteilung ist allein im Interesse des Erdoğan-Regimes erfolgt.“
• Qamişlo: Besorgnis um Öcalan entlädt sich auf der Straße 

  Nach der Meldung über einen Brand auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali haben kurdische Organisationen zu Aktionen aufgerufen. In Qamişlo wurde vor der UNHCR-Vertretung sofortiger Zugang zu Abdullah Öcalan und seinen Mitgefangenen gefordert.
• Neue Erklärung vom Rechtsbüro Asrin zum Brand auf Imrali 

  Das Verteidigerteam Abdullah Öcalans hat eine neue Erklärung zum Brand auf der Gefängnisinsel Imrali abgegeben.
• Feuer auf Imrali: Anwälte fordern sofortigen Zugang 

  Auf der Gefängnisinsel Imrali ist laut Medienberichten ein Feuer ausgebrochen. Das Verteidigerteam von Abdullah Öcalan fordert sofortigen Zugang zur Insel und erklärt, dass die Meldung angesichts der Isolation ihres Mandanten ernstzunehmen ist.
• Waldbrand auf Imrali ausgebrochen 

  Auf der Gefängnisinsel Imrali ist ein Waldbrand ausgebrochen. Auf der Insel ist der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan inhaftiert.
• Şengal: Proteste gegen Camp für IS-Familien 

  Die irakische Regierung hat beschlossen, im Distrikt Ninova ein Camp für 3.140 IS-Familien zu errichten. Aufgrund der Nähe zur Şengal-Region protestieren Ezid*innen gegen das Lager.
• Bundesregierung muss IS-Familie aus Nordsyrien zurückholen 

  Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Bundesregierung dazu verurteilt, bis Ende März eine IS-Familie aus Nordsyrien zurückzuholen. Im Falle der Nichterfüllung der Urteils droht der Bundesregierung ein Zwangsgeld.
• PKK-Prozess in Stammheim: Polizeispitzel als Kronzeuge 

  Seit fast einem Jahr läuft in Stuttgart-Stammheim ein Prozess gegen vier Kurden und eine Kurdin. Rechtsanwalt Axel Oswald äußert sich im Interview zu der Rolle des Kronzeugen, der für die Polizei gearbeitet hat und zunehmend unglaubwürdig geworden ist.
• Coronavirus: Newrozfeiern in Südkurdistan abgesagt 

  In Südkurdistan sind die offiziellen Newrozfeiern wegen Infektionsgefahr mit dem Coronavirus abgesagt worden. „Reporter ohne Grenzen“ wirft dem Iran vor, Informationen über die Epidemie zu verschleiern und journalistische Recherchen zu verhindern.
• Oluç: Staatsanwälte erhalten Befehle von Parteichefs 

  Nach dem Kongress der HDP am vergangenen Sonntag sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Vizefraktionsvorsitzende Saruhan Oluç erklärt dazu: „Die Staatsanwälte handeln auf Befehl gewisser Parteichefs.“
• Politischer Gefangener aus Protest gegen Folter im Hungerstreik 

  Bayram Sevgin, ein in Kayseri einsitzender politischer Gefangener, befindet sich seit vier Tagen wegen Misshandlungen durch das Wachpersonal und Schikanen durch die Anstaltsleitung im Hungerstreik.