Zum vierten Jahrestag des Prozessbeginns gegen die TKP/ML vor dem OLG München erklärt das Münchner Solidaritätsbündnis für Kurdistan seine Solidarität mit den Angeklagten:

Während der deutsche Staat zu den Verbrechen des Erdoğan-Regimes und zur aktuellen Angriffswelle auf Südkurdistan schweigt, verfolgt er kurdische und türkische Oppositionelle, die gegen das Regime protestieren und Widerstand gegen Krieg und Faschismus leisten. Neben der Kurdischen Arbeiter*innenpartei PKK und anderen kurdischen Organisationen betrifft die Repression immer wieder auch türkische Oppositionelle. Seit bereits vier Jahren führt die deutsche Justiz im Oberlandesgericht München einen Schauprozess gegen angebliche Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei – Marxistisch-Leninistisch). Zum heutigen Jahrestag des Prozessbeginns protestieren in München wieder verschiedene Organisationen und Bündnisse vor dem Oberlandesgericht München, wir sind Teil der Proteste und erklären uns solidarisch mit den zehn Angeklagten.

Die TKP/ML ist weder in Deutschland verboten, noch steht sie auf der EU-Terrorliste. Trotzdem saßen mehrere Angeklagte teilweise über Jahre in Untersuchungshaft. Der Hauptangeklagte Müslüm Elma sitzt immer noch in Stadelheim in U-Haft – und das bereits seit rund fünf Jahren. Geht es nach der Bundesanwaltschaft, soll Müslüm Elma als angeblicher „Rädelsführer“ eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten erhalten.

Die Angeklagten haben in Deutschland keine Straftaten begangen und trotzdem wird gegen sie vorgegangen. Warum? Es ist ein Freundschaftsdienst für das Erdoğan-Regime!

Die TKP/ML kämpft nicht nur gegen die Verbrechen des türkischen Staates, nicht nur gegen den Faschismus in der Türkei, sondern steht auch solidarisch an der Seite der kurdischen Freiheitsbewegung. Im Internationalen Freiheitsbataillon (IFB) in Rojava/Nordsyrien kämpfen auch Genoss*innen der TKP/ML. Sie haben an der Seite der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten und an der Seite von Linken aus aller Welt große Teile des Islamischen Staates aus Syrien vertrieben, sie kämpfen mit für die Frauenbefreiung und Rätedemokratie in Rojava/Nordsyrien. Sie sind nicht, wie deutsche Behörden sagen, Terror-Unterstützer, sie sind Anti-Terror-Kämpfer*innen!

Nicht die TKP/ML unterstützt den Terror, sondern der deutsche Staat, der sich im Dienste der imperialistischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei gegen kurdische und türkische Oppositionelle und Anti-IS-Kämpfer*innen stellt, der Erdoğan unterstützt und Waffen für die islamistischen Mörderbanden liefert, die in Kurdistan und Nordsyrien wüten. Wenn jemand auf die Anklagebank gehört, dann sind es die Waffenschieber, die Rüstungsproduzenten und Politiker wie der deutsche Außenminister Heiko Maas, der dem türkischen Regime den Rücken freihält. Wenn jemand auf die Anklagebank gehört, dann sind es deutsche Kapitalisten, die vom Krieg in Kurdistan und Syrien profitieren. Sie sind die Terroristen, nicht die TKP/ML, oder die PKK oder andere Linke, die gegen den Krieg in Syrien und gegen die Nationalisten und Islamisten der Erdoğan-Regierung Widerstand leisten.

Krieg und Staatsterror nach außen, wie ihn die Menschen in Kurdistan und in Nordsyrien durch die türkische Besatzung erleben, bedeutet auch Repression nach innen. Und dieses Innen bezieht sich nicht nur auf die Türkei, sondern auch auf Verbündete Nato-Staaten wie Deutschland. Deutschland ist Teil des Krieges, Teil des Staatsterrors. Und wenn wir sagen, dass wir gegen Krieg sind, dass wir für Frieden sind, dann müssen wir uns auch gegen diese Repression zusammenschließen! Gerade in diesen Tagen, in denen der türkische Staat eine neue Offensive in Südkurdistan beginnt, ist dieser Zusammenhalt wichtig.

In diesem Sinne: Nieder mit dem Imperialismus, ob in der Türkei oder in Deutschland! Unterstützen wir die Oppositionellen in den Gefängnissen und die Leute, die auf der Anklagebank sitzen, weil sie gegen Faschismus und für eine bessere Welt kämpfen! Hoch die internationale Solidarität!