Nach dem erklärten Rückzug der PKK aus dem bewaffneten Kampf fordert der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak (Die Linke) die Bundesregierung auf, das seit 1993 bestehende Verbot der Organisation aufzuheben.
Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak (Die Linke) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland zu überdenken. Gegenüber ANF erklärte Koçak, die Aufhebung des Verbots sei „ein erster und notwendiger Schritt“, wenn die Bundesregierung ihre angekündigte Unterstützung für einen neuen Friedensprozess in der Türkei ernst meine.
Anlass für Koçaks Forderung ist die Entscheidung der PKK, den bewaffneten Kampf offiziell zu beenden und sich selbst aufzulösen. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte diesen Schritt positiv bewertet. Dennoch besteht das PKK-Verbot in Deutschland, das 1993 erlassen wurde, weiterhin. Es führt regelmäßig zu strafrechtlichen Maßnahmen gegen kurdische Vereine und Aktivist:innen.
„Wenn die Bundesregierung von Frieden spricht, muss sie auch die entsprechenden politischen Konsequenzen ziehen“, sagte Koçak. Seine Fraktion werde das Thema erneut in den Bundestag einbringen und entsprechende parlamentarische Anfragen stellen.
Kritiker:innen des Verbots argumentieren, dass es zur Kriminalisierung kurdischer Kulturvereine und politischer Betätigung führe. So war etwa der ehemalige Ko-Vorsitzende des kurdischen Dachverbands KCDK-E, Yüksel Koç, kürzlich wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft verhaftet worden. Veranstaltungen und Demonstrationen von kurdischen Organisationen würden regelmäßig durch Polizeieinsätze eingeschränkt oder aufgelöst, so Koçak.
Die Linke spricht sich seit Jahren für eine differenziertere Bewertung der PKK aus. Das Bundesinnenministerium hält bislang an der Einstufung als terroristische Organisation fest.
