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• Kazan: Nicht einmal beim Militärputsch gab es Zwangsverwaltungen 

  Der renommierte Jurist Turgut Kazan beschreibt die Einsetzung von kommunalen Zwangsverwaltern in der Türkei als eine Maßnahme, die jeglicher Rechtsstaatlichkeit entbehrt.
• Kulaçoğlu und Gülseven gegen Meldeauflagen freigelassen 

  Der Aktivist Taylan Kulaçoğlu und der Journalist Hakan Gülseven wurden gegen Meldeauflagen freigelassen. Beide waren am Wochenende in der Türkei wegen „Terrorpropaganda“ festgenommen worden.
• #HealthcareNotWarfare in Hannover 

  Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags #HealthcareNotWarfare gegen die Aktionärsversammlung des Rüstungskonzern Rheinmetall fanden am Dienstag in Hannover mehrere Flash-Kundgebungen statt.
• Zwangsverwalter-Proteste in Nordkurdistan 

  Während Heiko Maas und Mevlüt Çavuşoğlu darüber plaudern, wie der türkische Tourismus wieder angekurbelt werden kann, haben in der Türkei erneut Protestaktionen gegen die Absetzung gewählter Bürgermeister stattgefunden.
• Jelpke: Faschistische „Graue Wölfe“ ernsthaft bekämpfen 

  Nach dem Mord an einem Kurden in Dortmund durch einen Anhänger der faschistischen „Grauen Wölfe“ fordert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke eine ernsthafte Bekämpfung der rechtsextremistischen Organisation.
• Proteste gegen Aktionärsversammlung von Rheinmetall  

  Am heutigen Dienstag findet die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Die Kampagne „Rheinmetall entwaffnen!“ organisiert zahlreiche Aktionen, aktuell finden Kundgebungen am Privathaus des Vorstandschefs und des Aufsichtsrats statt.
• Kurde in Dortmund brutal ermordet 

  Ein 41-jähriger Kurde ist Freitagnacht in Dortmund ermordet worden. Auf dem Heimweg wurde der kleinwüchsige Mann mehrfach getreten, auch als er schon am Boden lag. Der Tatverdächtige – ein Anhänger der faschistischen „Grauen Wölfe” – wurde verhaftet.
• Türkei bezieht deutsche Waffen über Südafrika 

  Nach Recherchen der Kampagne „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ nutzt die Türkei eine „humanitäre Luftbrücke“ nach Südafrika, um von dort deutsche Waffen und Munition zu importieren.
• EU kritisiert Absetzung von Bürgermeistern 

  In einer Erklärung übt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Kritik an der Absetzung der HDP-Bürgermeister*innen von fünf nordkurdischen Städten.
• Guben: Rassistischer Mob greift Flüchtlinge an 

  Etwa 20 Rassisten haben im brandenburgischen Guben vier Flüchtlinge umzingelt, mit Tritten misshandelt und bedroht.
• Gedenken zum Jahrestag des Völkermords an Eelam-Tamilen 

  Am heutigen 18. Mai jährte sich der Genozid an der eelamtamilischen Bevölkerung durch das sri-lankische Militär zum elften Mal. Vor dem Düsseldorfer Landtag fand eine Gedenkveranstaltung statt.
• Über 4100 Corona-Tote in der Türkei 

  Mit mehr als 150.000 Infizierten liegt die Türkei auf Platz neun der am schwersten vom Coronavirus betroffenen Länder. Derweil wurde eine viertägige Ausgangssperre über die Feiertage am Ende des Fastenmonats Ramadan angekündigt.
• Bürgermeister Yaşar Akkuş in Reşqelas inhaftiert 

  Gegen den abgesetzten Bürgermeister der nordkurdischen Stadt Reşqelas wurde Untersuchungshaft angeordnet. Der HDP-Politiker war am Freitag auf Betreiben des türkischen Innenministeriums des Amtes enthoben worden.
• Proteste gegen Zwangsverwalter in Nordkurdistan 

  In mehreren Städten Nordkurdistans und der Türkei ist am vierten Tag in Folge gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern in den ehemals von der HDP regierten Rathäusern protestiert worden.
• „Wir schweigen nicht zur Missachtung des Wählerwillens!“ 

  Dreizehn Parteien und Organisationen aus der Türkei verurteilen die Einsetzung von Zwangsverwaltern in den kurdischen Kommunen und kündigen Widerstand an.
• „AKP-Zensur“ im Gefängnis Kandira 

  Nach Angaben der seit dreieinhalb Jahren inhaftierten ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ werden im Gefängnis Kandira Briefe zensiert, in denen die Regierungspartei AKP erwähnt wird.
• Deutsche Waffen für Kriegsparteien in Libyen 

  Die Bundesregierung genehmigte Waffenexporte im Wert von 331 Millionen Euro an die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Alle diese Diktaturen brechen systematisch das Waffenembargo über Libyen.
• Massiver Corona-Ausbruch in Flüchtlingsheim in NRW 

  In NRW sind in einer Unterbringung für Geflüchtete mindestens 100 von 500 Bewohner*innen positiv auf Corona getestet worden. Es wurde eine Quarantäne über die Einrichtung verhängt.
• Protestaktionen gegen Zwangsverwaltung kurdischer Städte 

  Die Proteste gegen die Absetzung der Ko-Bürgermeister*innen von fünf kurdischen Städten dauern auch in Europa an. In Frankreich und Deutschland führten Aktivist*innen der kurdischen Jugendbewegung Aktionen durch.
• Aktivist Taylan Kulaçoğlu in Ayvalık festgenommen 

  Der linke Aktivist Taylan Kulaçoğlu ist in der Türkei festgenommen worden. Die regierungsnahe Zeitung Sabah diffamierte ihn zuletzt als „Terror-Unterstützer”, der einen „Gezi-ähnlichen Aufruhr” anzetteln wolle. Auch ein Journalist ist in Gewahrsam.
• Stadtguerilla verübt Anschlag auf Schneiderei der Armee 

  Eine Stadtguerillagruppe des Bündnisses HBDH hat sich zu einem Anschlag auf die Uniformschneiderei der türkischen Landstreitkräfte in Istanbul bekannt. Demnach kam es zu mehreren Toten, außerdem sollen 30 Militärfahrzeuge in Flammen aufgegangen sein.
• Ermittlungen gegen Bürgermeister als Verschlusssache eingestuft 

  Die Ermittlungsakte gegen die am Freitag in Reşqelas festgenommenen Bürgermeister*innen Eylem Çelik und Yaşar Akkuş wurde unter Geheimhaltung gestellt. Am Montag sollen beide wegen Terrorvorwürfen einem Haftrichter vorgeführt werden.
• Corona-Krise: Verschuldete Markthändler in Istanbul 

  Die Corona-Krise trifft vor allem Geringverdiener und Einkommenslose. Auf einem Wochenmarkt in Istanbul beschweren sich die Händler über das ausbleibende Geschäft und die Kunden über die hohen Preise.
• 19. Mai 2020: Rheinmetall entrüsten! Waffenexporte stoppen! 

  Am Dienstag finden anlässlich der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall dezentrale Protestaktionen gegen Rüstungsproduktion und Krieg statt. Stattdessen wird eine Gesundheitsversorgung für alle gefordert.
• „Ohne Gegenwehr kommt auch Istanbul an die Reihe“ 

  Dutzende Kommunen in Nordurdistan sind unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan warnt davor, dass auch in CHP-regierten Städten wie Istanbul und Ankara Zwangsverwaltungen drohen.