Während das Erdogan-Regime in der Türkei Stimmung für ein Verbot der HDP macht und Abgeordneten das parlamentarische Mandat entzogen wird, hat die HDP-Sprecherin Ebru Günay das Aktionsprogramm der kommenden Zeit bekannt gegeben.
Die HDP-Sprecherin Ebru Günay hat auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Ankara Einzelheiten zu den nächsten Schritten in ihrem Demokratiekampf bekannt gegeben. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hatte am 1. Juni ein Positionspapier mit strategischen Richtlinien gegen den autoritär-autokratischen Staats- und Regierungskurs unter Recep Tayyip Erdoğan vorgelegt. Ebru Günay erklärte dazu, dass die HDP trotz der Repression nicht an Stärke verliert und ihre Mission immer größer wird: „Wenn wir die gesellschaftliche Opposition zum gemeinsamen Kampf für Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Demokratie aufrufen, warten wir nicht nur die Reaktionen ab. Wir wissen sehr gut, dass sich dieser Kampf nicht von selbst entwickeln wird. Daher übernehmen wir Verantwortung und setzten praktische und konkrete Schritte.“
Das Positionspapier der HDP ist laut Ebru Günay ein Einspruch gegen die Repression gegen die gesellschaftliche Opposition: „Mit unserem Aktionsprogramm weisen wir den Putsch der Regierung gegen die demokratische Politik zurück und wollen alle gesellschaftlichen Gruppen mit den Demokratiekräften zusammenbringen, um die Voraussetzungen für einen gemeinsamen demokratischen Kampf zu schaffen.“
Das Aktionsprogramm der HDP umfasst den Zeitraum Juni bis August. Bisher haben HDP-Abordnungen Städte wie Reşqelas (Iğdır), Qers (Kars), Êlih (Batman) und Sêrt (Siirt) besucht, in denen die Repression gegen die Partei besonders massiv ist. In Amed (Diyarbakir) wurden Gespräche mit Organisationen geführt, die sich ebenfalls im Fokus der staatlichen Repression befinden.
Am 15. Juni beginnt ein fünftägiger Sternmarsch nach Ankara. Ausgangspunkte sind Edirne im Westen und Colemêrg (Hakkari) im Osten des türkischen Staatsgebiets. Wie die HDP-Sprecherin Ebru Günay erläuterte, sollen auf dem Weg nach Ankara in verschiedenen Städten Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Organisationen geführt werden. In Volksversammlungen soll den Menschen aus den jeweiligen Regionen die Möglichkeit gegeben werden, ihre eigenen Forderungen einzubringen. Von Colemêrg aus führt die Route über Wan, Amed und Adana. Bei dem in Edirne beginnenden Marsch liegt der Schwerpunkt auf dem Großraum Istanbul. Sowohl auf der europäischen als auch auf der asiatischen Seite sollen Einrichtungen, Fabriken und Werkstätten besucht werden. Am 20. Juni treffen die beiden Flügel des Sternmarsches in Ankara zusammen und werden dort eine Erklärung abgeben.
Ebru Günay betonte auf der Pressekonferenz, dass die Pandemiegefahr keineswegs gebannt ist und bei allen Aktivitäten die notwendigen Schutzmaßnahmen eingehalten werden müssen. Sie appellierte an die Bevölkerung, diese Gefahr weiter ernst zu nehmen.
