Die europäische Abschottungspolitik hat erneut Dutzende Menschenleben gefordert. In den vergangenen zwei Tagen wurden 34 Leichen von Schutzsuchenden vor der Küste Tunesiens geborgen. Bei den Ertrunkenen handelt es sich um 23 Frauen, neun Männer und zwei Kinder im Alter von etwa drei Jahren. Insgesamt sollen sich auf dem Boot 53 Personen befunden haben, daher geht die tunesische Küstenwache von weiteren Toten aus und setzt die Suche fort. Das Boot war seit Freitagnacht auf See. Aufgrund der Abschottung Libyens weichen immer mehr Schutzsuchende auf eine Fluchtroute über Tunesien aus, um in Italien anlanden zu können. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfwerks UNHCR stieg die Zahl der Überfahrten zwischen Januar und April um über 150 Prozent. Das Ansteigen der Bootsflüchtlinge fand parallel zu einer weitgehenden Einstellung der zivilen und staatlichen Seenotrettung statt. Zivile Seenotrettung wurde von Staaten wie Italien und Malta massiv behindert, Boote festgesetzt oder das Anlanden aufgrund der Corona-Pandemie verhindert.

Abschottung um jeden Preis

Zuletzt machte der Fall von zwölf Schutzsuchenden, die nach ihrer Zurückweisung aus maltesischen Gewässern verdursteten oder ertranken, Schlagzeilen. Die Seenotrettungsinitiative Alarmphone machte damals Malta schwere Vorwürfe: „Wir können nun bestätigen, dass es sich bei dem heute nach Libyen zurückgekehrten Boot um das Boot mit 55 Personen handelte, nach dem wir gesucht hatten. Zwölf Menschen verdursteten oder ertranken, weil Malta die Rettung versäumte. Die Überlebenden wurden illegal nach Libyen zurückgeschoben, wo sie erneut Folter und Vergewaltigung erleiden werden.“ Mittlerweile bestätigte die Internationale Organisation für Migration (IOM), dass ein Teil der nach Libyen zurückgebrachten Schutzsuchenden in libyschen „Privatgefängnissen“ gelandet seien. Deutsche Diplomaten hatten die Verhältnisse dort als „KZ-ähnlich“ beschrieben.

Gezielte Behinderung von Seenotrettung durch Verkehrsministerium

Auch das CSU-geführte Verkehrsministerium setzt Hebel in Bewegung, um Seenotrettung zu verhindern. So werfen Seenotrettungsorganisationen dem Ministerium vor, die Bedingungen, um Rettungsschiffe einzusetzen durch eine Veränderung einer Verordnung massiv erschwert zu haben: „Nach neuer Rechtslage werden alle Schiffe, die für humanitäre Zwecke eingesetzt werden, hinsichtlich Bauweise, Ausrüstung und Besatzung der Schiffe mit Sicherheitsanforderungen konfrontiert, denen sie nicht ohne Weiteres nachkommen können“, erklärte Heiko Bruchmann von der Rettungsorganisation Mare Liberum.

Werden wieder auslaufen

Die Seenotrettungsorganisationen sind trotzdem bereit zum Auslaufen: „Unter dem Radar der Öffentlichkeit ziehen die CSU-geführten Ministerien heimlich einen Knüppel nach dem anderen aus dem Sack, um uns ins Straucheln zu bringen. Das ist so perfide wie feige. Seenotrettung ist Verpflichtung. Wer sie behindert, hat sich von humanitären Werten verabschiedet. Versuche wie diesen gibt es, so lange es uns gibt. Wir lassen uns davon nicht beirren. Wir werden wieder auslaufen.“