Aktuelles

Alle Meldungen

• Paris: Proteste gegen Isolation Öcalans 

  Im Pariser Vorort Villiers-le-Bel protestieren jugendliche Aktivist*innen gegen die Isolation des kurdischen Friedenspolitikers Abdullah Öcalan und fordern den Besuch einer unabhängigen Delegation und der Anwält*innen Öcalans auf Imrali.
• Wan: Leichen von Schutzsuchenden verborgen unter dem Schnee? 

  In Wan an der Grenze zu Ostkurdistan sterben immer mehr Schutzsuchende in Eis und Schnee.
• Angriff auf HDP-Gebäude in Aydın 

  Das HDP-Gebäude in der westtürkischen Stadt Aydın ist angegriffen worden. Die Tür wurde aufgebrochen und die Tafel heruntergerissen.
• Keine Regierungsbildung im Irak 

  Der nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte unabhängige Politiker Mohammed Allawi ist gescheitert. Er kündigte seinen Rückzug an und rief die Protestbewegung zum weiteren Einsatz für ihre Rechte auf.
• Kind stirbt nach Kentern von Boot vor griechischer Insel 

  Nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor der griechischen Insel Lesbos ist laut Küstenwache ein Kind ums Leben gekommen.
• Die militärische und diplomatische Lage um Idlib 

  Die syrische Armee hat Saraqib bei Idlib zurückerobert. Vor dem angekündigten Moskau-Besuch Erdoğans treffen heute der US-Syriensondergesandte James Jeffrey und die US-Botschafterin bei den UN, Kelly Craft, zu Gesprächen in Ankara ein.
• Griechischer Grenzschützer erschießt Schutzsuchenden 

  Mit Blendgranaten und Tränengas geht die griechische Polizei gegen Schutzsuchende vor. Ein BBC-Korrespondent meldet die Tötung eines Schutzsuchenden durch einen griechischen Grenzschützer.
• Imami: „Als wir die Erklärung hörten, sind wir aufgebrochen“ 

  Eine 35-köpfige Gruppe von Schutzsuchenden, die im Kreis Ayvacık mit zwei Schlauchbooten aufgebrochen waren, geriet in Seenot. Die Nachrichtenagentur MA sprach mit dem im letzten Moment geretteten afghanischen Flüchtling Jafar Imami.
• Lorient: Gedenken an gefallene Internationalisten 

  In der französischen Stadt Lorient hat eine Gedenkveranstaltung für drei gefallene YPG-Internationalisten stattgefunden.
• Demonstrationen für Öcalans Freiheit in Marignane und Düsseldorf 

  In der südfranzösischen Stadt Marignane hat die kurdische Jugendbwegung für die Aufhebung der Isolation Öcalans demonstriert. In Düsseldorf forderten Jugendaktivisten im Flughafen die Freiheit des kurdischen Repräsentanten.
• Schutzsuchende als Druckmittel zwischen EU und Türkei 

  Nach der Öffnung der Grenzen für in der Türkei festgehaltene Schutzsuchende setzt die EU auf eine polizeiliche und militärische Lösung. Griechenland und Bulgarien greifen Schutzsuchende mit Wasserwerfern und Tränengas an.
• AKP transportiert weiter Schutzsuchende an die Grenze 

  Immer mehr Schutzsuchende treffen am Grenzübergang Pazarkule ein. Sie sind auf Beschluss der AKP/MHP-Regierung nach Edirne in der Westtürkei transportiert worden.
• Maraş: Lynchmob greift Häuser von Syrern an 

  In Maraş hat ein nationalistischer Mob Häuser und Geschäfte von Syrern angegriffen. Mehrere Menschen wurden verletzt, es macht sich eine Pogromstimmung breit.
• Izmir: Festnahmen wegen „Was haben wir in Syrien zu suchen?” 

  In Izmir sind zwei Aktivisten der Bürgerorganisation Halkevleri (Volkshäuser) festgenommen worden. Die Bewegung führt Straßen- und Plakatierungsaktionen unter dem Motto „Was haben wir in Syrien zu suchen?” durch.
• TV-Tipp: Suad Mustafa bei der Sendung BINEVŞ auf ÇIRA TV 

  Die heutige Studiogästin in der von Dewrim Alp moderierten Sendung BINEVŞ ist Suad Mustafa aus Rojava. Ihre Tochter, die Politikerin Hevrîn Xelef, ist vergangenen Oktober im Zuge der türkischen Invasion in Nordsyrien von Dschihadisten hingerichtet worden.
• Demonstration „N-Wort stoppen!“ in Hamburg 

  Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern darf man unter bestimmten Umständen das N-Wort benutzen, befand kürzlich ein deutsches Gericht. Um gegen das diskriminierende Urteil zu demonstrieren, sind in Hamburg hunderte Menschen auf die Straße gegangen.
• SNA-Dschihadisten Gegenstand der Geheimhaltung 

  Die Linksfraktion stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Situation von Binnenflüchtlingen in Nordsyrien. Die Bundesregierung antwortete ausweichend und stufte die Antworten auf kritische Fragen als „Verschlusssachen“ ein.
• Kurden in Europa fordern Kontakt zu Öcalan 

  Am dritten Tag in Folge sind Kurd*innen in europäischen Städten auf die Straßen gegangen, um sofortigen Kontakt zu Abdullah Öcalan zu fordern. Seit einem halben Jahr gibt es kein Lebenszeichen von den Imrali-Gefangenen.
• Eltern von hungerstreikendem Gefangenen erneut festgenommen 

  Erneut sind die Eltern des politischen Gefangenen Mustafa Koçak bei einer Mahnwache in Istanbul festgenommen worden. Der 28-Jährige beklagt seit Juli mit einem Hungerstreik den unfairen Prozess gegen ihn.
• Erdoğan erklärt seine wahre Absicht: Wir verlassen Syrien nicht 

  Der türkische Staatschef Erdoğan hat seine Absicht erklärt, dauerhaft in Syrien präsent zu bleiben. Vor AKP-Abgeordneten brüstete er sich damit, gegenüber Bundeskanzlerin Merkel Schutzsuchende als Erpressungsmittel einzusetzen.
• KJK: Jede Entwicklung auf Imrali ist politisch 

  Nach wie vor ist unklar, was vor zwei Tagen auf der Gefängnisinsel Imrali geschehen ist. Es gibt keinen Kontakt zu Abdullah Öcalan und seinen Mitgefangenen. Die KJK weist darauf hin, dass auf Imrali nichts zufällig geschieht.
• Coronavirus führt zu Parlamentspause im Iran 

  Die Anzahl der am Coronavirus verstorbenen Menschen im Iran hat sich nach offiziellen Angaben auf 34 erhöht. Auch hochrangige Politiker und Abgeordnete sind infiziert. Alle parlamentarischen Sitzungen sind bis auf weiteres abgesagt worden.
• HDP: AKP benutzt Schutzsuchende als Waffe 

  Nach den schweren Verlusten der Türkei im nordsyrischen Idlib ist aus Regierungskreisen eine Öffnung der Grenzen nach Europa angekündigt worden. Die AKP benutzt Schutzsuchende als Waffe, erklärt die HDP-Politikerin Gülsüm Ağaoğlu.
• Prozessauftakt gegen Mashar T. in Koblenz 

  In Koblenz hat der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mashar T. begonnen. Der Angeklagte war bereits in der Türkei fast sieben Jahre im Gefängnis: „Damals habe ich versucht, etwas für mein Volk zu tun, heute versuche ich dasselbe.“
• Aktionsplan für Öcalan-Demonstrationen in Deutschland 

  Der kurdische Dachverband KCDK-E ruft dazu auf, „in dieser kritischen Phase“ unbedingt auf die Straßen zu gehen und auf demokratische Weise die Öffentlichkeit für die Situation der Imrali-Gefangenen nach einem Waldbrand auf der Insel zu sensibilisieren.