Aktuelles

Alle Meldungen

• „Nachbarschaftswächter“ bekommen Polizeibefugnisse 

  Das türkische Parlament hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem die als „Parallelpolizei der AKP“ berüchtigten „Nachbarschaftswächter“ die Befugnis erhalten, Waffen zu benutzen und Gewalt anzuwenden.
• In drei Ländern Protestaktionen gegen AKP/MHP-Regime 

  In Frankreich, Schweden und der Schweiz sind Aktivist*innen gegen die Angriffe des AKP/MHP-Regimes auf die kurdische Bevölkerung und die HDP auf die Straße gegangen.
• Warum der Bielefelder Martin Klamper wieder in Şengal ist 

  Martin Klamper war Bundeswehrsoldat, ging nach Kurdistan, kämpfte in Raqqa, Efrîn und Deir ez-Zor gegen den IS, wurde in Deutschland festgenommen und ist jetzt in Şengal. Im ANF-Interview erzählt er, warum er zurück nach Kurdistan wollte.
• Gedenken an Kasim Engin am Donnerstag in Darmstadt 

  Am Donnerstag findet in Darmstadt eine Gedenkveranstaltung für Kasim Engin statt. Der kurdische Revolutionär, der sich aus Deutschland der PKK angeschlossen hatte, ist im Mai bei einem türkischen Luftangriff in Südkurdistan ums Leben gekommen.
• Türkei-Proteste in Den Haag und Hildesheim 

  In Den Haag und Hildesheim ist gegen die türkischen Angriffe auf Kurdistan und die massive Repression gegen die Opposition in der Türkei protestiert worden.
• Ende des Münchner Kommunistenprozesses in Sicht 

  Voraussichtlich im Juli wird der sogenannte „Kommunistenprozess“ gegen zehn Angeklagte der TKP/ML nach vier Jahren zu Ende gehen. Zu Beginn der Plädoyers der Anwälte wird zu einer Kundgebung aufgerufen.
• „Rheinmetall Entwaffnen“ vor Gericht: 300 Euro für Rojava 

  Das Verfahren gegen einen Aktivisten des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ in Berlin wurde gegen die Zahlung von 300 Euro an eine Prothesenwerkstatt in Rojava eingestellt.
• Weitere Festnahmen in Nisêbîn und Pirsûs 

  Bei Razzien der türkischen Polizei in den nordkurdischen Städten Nisêbîn und Pirsûs wurden mindestens neun Personen festgenommen.
• Festival „contre le racisme" in Darmstadt 

  „Rassismus existiert in den unterschiedlichsten Formen im Alltag: Auf der Arbeit, im Studium, in der Schule oder in der Freizeit”, erklären die Organisator*innen und rufen zum Festival „contre le racisme” in Darmstadt auf.
• Berlin: Protestkonvoi gegen Repression in der Türkei 

  In Berlin wurde gegen die Absetzung und Inhaftierung kurdischer Abgeordneter in der Türkei mit einem Fahrzeugkonvoi protestiert.
• Mithat Sancar: Demokratiemarsch nach Ankara 

  Die HDP geht aller Repression zum Trotz in die Offensive und startet nächste Woche einen Sternmarsch nach Ankara. Der Parteivorsitzende Mithat Sancar erläutert die Hintergründe und den Ablauf der fünftägigen Aktion.
• Leyla Güven freigelassen!  

  Die HDP-Abgeordnete Leyla Güven ist aus dem Gefängnis in Amed entlassen worden. Vor dem Gefängnistor erklärte sie, ihren Kampf unter allen Umständen fortzusetzen.
• Unterstützung für Turgut Öker vor Prozesstermin 

  Der Kölner Turgut Öker ist in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung und Terrorpropaganda angeklagt. Der Prozess wird in der kommenden Woche fortgesetzt. In Köln und anderen Städten finden am Samstag Unterstützungsaktionen statt.
• Gedenkdemonstration für Kasim Engin in Lavrio 

  In der griechischen Region Attika haben Bewohner*innen des selbstorganisierten Geflüchtetencamps Lavrio mit einer Demonstration Kasim Engin gedacht. Das Mitglied des PKK-Exekutivkomitees starb Ende Mai bei einem türkischen Luftangriff auf Südkurdistan.
• HDP kündigt „Demokratiemarsch gegen Putsch” an 

  Mit einem „Demokratiemarsch gegen den Putsch” will die HDP am 15. Juni ihren demokratischen Aufbruch gegen den autoritären Regierungskurs in der Türkei einleiten. Die Startpunkte sind Edirne und Colemêrg, das Ziel ist Ankara.
• Neuer Besuchsantrag der Anwälte Öcalans 

  Die Anwälte des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan haben erneut einen Antrag auf Besuch ihres Mandanten bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa gestellt.
• YPS greifen Konvoi von Rechtsextremen an 

  Die „Racheeinheit Şehîd Çeko Çatak” der YPS hat sich zu Aktionen in Istanbul und Rize bekannt. In Istanbul haben die Zivilen Selbstverteidigungseinheiten einen Konvoi von Rechtsextremisten angegriffen.
• Gedenken an rassistische Morde in Dessau 

  In Dessau wird am 20. Jahrestag des Mordes an Alberto Adriano der Opfer von Rassismus und Rechtsextremismus gedacht.
• 13 Verhaftungen: Türkei dreht weiter an der Repressionsschraube 

  Die Erdoğan’sche Repressionsmaschine läuft auf Hochtouren: In Amed wurden sechs HDP/DBP-Politiker*innen wegen Terrorvorwürfen verhaftet. Weitere sieben Personen sind in Adana inhaftiert worden, weil sie als Minderjährige an sozialen Protesten teilnahmen.
• Berlin: Kundgebung zum Prozess gegen „Rheinmetall entwaffnen” 

  Vor dem Berliner Amtsgericht wird am Mittwoch auf Grundlage des vor dem G20-Gipfel 2017 eingeführten § 114 gegen einen Kriegsgegner von „Rheinmetall entwaffnen!” verhandelt. Das Bündnis ruft zur Teilnahme an einer parallel stattfindenden Kundgebung auf.
• Griechenland liefert kurdischen Politiker an die Türkei aus 

  Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte kurdische Politiker Murat Kılıç ist von Griechenland an die Türkei ausgeliefert worden. Zuvor wurde sein Asylgesuch abgelehnt. Der 44-Jährige befindet sich bereits in einem Gefängnis in Edirne.
• Polizeigewalt gegen Frauen und Kinder in Brandenburger Lager 

  Der International Women* Space (IWS) berichtet von rassistischer Polizeigewalt in einem Brandenburger Flüchtlingslager. In einem der Gruppe zugespielten Video ist zu sehen, dass eine Frau von mehreren Polizeibeamt*innen mit Gewalt zu Boden gedrückt wird.
• Pervin Buldan: Unsere Tür steht der Opposition offen 

  Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan erklärt zu einem möglichen Wahlbündnis in der Türkei: „Unsere Tür steht allen Oppositionsparteien offen. Die Verhandlungen müssen allerdings transparent geführt werden.“
• Neue Repression in Amed: Sechs Festnahmen 

  In Amed wurden bei Razzien sechs Personen aus der HDP, DBP, dem Gewerkschaftsverband DISK und dem Frauenverein Rosa festgenommen.
• Bristol: Protestierende werfen Statue von Sklavenhalter in Fluss 

  Aktivist*innen haben in der britischen Stadt Bristol die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston gestürzt und ins Hafenbecken geworfen.