Vergangene Woche haben von der AKP/MHP-Regierung unterstützte faschistische Gruppierungen in Wien Feministinnen, Kurden und türkische linke Organisationen angegriffen. Nach den Angriffen, die vor den Augen der Polizei stattfanden, hatte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Auswertung von Videomaterial und harte Konsequenzen gegen die Täter angekündigt. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hatte die Angriffe verurteilt.

In den sozialen Medien kam es daraufhin zu Todesdrohungen von türkischen Nationalisten gegen die Ministerin und den Minister. Beide stehen wegen Morddrohungen seit der Nacht auf Mittwoch unter Personenschutz.

Am Mittwoch sprachen Nehammer und Raab bei einer Pressekonferenz zu Corona und Reisefreiheit, gingen aber auch auf den Personenschutz ein. Beide betonten, dass der Hass im Netz ihre Arbeit nicht beeinflussen werde. Raab sagte: „Weder der Innenminister noch ich lassen uns durch die neuen Drohungen und die neue Gefährdungseinschätzung einschüchtern."

Die Vorfälle in Wien belasten auch die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich. Die Außenministerien beider Länder haben zuletzt die jeweiligen Botschafter zu sich geladen. Am Dienstag warf zudem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Türkei vor, „Unfrieden zu säen".