HDP: AKP und MHP putschen gegen Anwaltskammern
Die HDP-Vizefraktionsvorsitzende Meral Danış Beştaş hat das Gesetzesvorhaben zur Änderung des Wahlsystems der Anwaltskammern in der Türkei als „Abschaffung des Rechts auf Verteidigung“ kritisiert.
Meral Danış Beştaş, Vizefraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), hat sich auf einer Pressekonferenz in der türkischen Nationalversammlung in Ankara zu dem von der Regierungskoalition AKP und MHP vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Anwaltsrechts und des Wahlsystems der Anwaltskammern geäußert. Das Gesetzesvorhaben sei ein „Putsch gegen die Verteidigung“, erklärte die HDP-Politikerin, die selbst Rechtsanwältin ist und wie mehrere ihrer Fraktionskolleg*innen auf der Pressekonferenz eine Robe trug.
Der Gesetzentwurf sieht die Zulassung von alternativen Vereinigungen zu den bestehenden Anwaltskammern vor. Diese sollen Mitglied im Dachverband der auf Provinzebene organisierten Anwaltskammern der Türkei (Türkiye Barolar Birliği, TBB) werden können. Damit würde das Stimmengewicht der größten Kammern wie etwa in Istanbul, Izmir und Ankara, die zu den unbequemen Kritikern Erdoğans zählen, geschwächt werden. Die Anwaltskammern wären unter staatlicher Kontrolle.
Danış Beştaş sagte auf der Pressekonferenz, dass die Regierung gegen die Anwaltskammern intervenieren will, weil sie sich bei den Berufsverbänden nicht durchsetzen könne. Daher wende sie eine „Herrsche und teile“-Politik an. Das Vertrauen in die Justiz in der Türkei sei auf einem historischen Nullpunkt angelangt. Die Regierung wolle alternative Anwaltskammern aufbauen, die sich aus ihrer Anhängerschaft zusammensetzen. „Stellen Sie sich vor, dass sie Anwalt sind und in Opposition zur Regierung stehen, und dass die Regierung sie daraufhin zum Vaterlandsverräter erklärt. Die Regierung putscht, indem sie Abgeordneten das Mandat entzieht und Zwangsverwalter in Rathäusern einsetzt. Und jetzt putscht sie gegen Anwältinnen und Anwälte“, so die HDP-Vizefraktionsvorsitzende. Der Gesetzentwurf müsse sofort zurückgenommen werden: „Hier sollen die Identitäten von Staatsanwalt und Verteidiger zusammengeführt werden. Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht sollen der Regierung unterstellt werden.“ Die HDP-Politikerin warnte davor, dass mit dem geplanten Gesetz das Recht auf Verteidigung abgeschafft wird.
Am Dienstag haben Tausende Anwältinnen und Anwälte in Istanbul gegen das Gesetzesvorhaben protestiert. In anderen Städten wurden Kundgebungen von Anwaltskammern von der Polizei angegriffen.
