Aktuelles

Alle Meldungen

• Offener Brief für Freilassung politischer Gefangener im Iran 

  In einem offenen Brief fordern 81 ehemalige iranische politische Gefangene vom UN-Sondergesandten für den Iran, sich angesichts der Covid-19-Pandemie für die Freilassung aller aus politischen Motiven inhaftierten Iraner*innen einzusetzen.
• Ausgangssperre in griechischen Hotspots  

  Die griechische Regierung hat eine Ausgangssperre über die vollkommen überbelegten Hotspots Leros und Kos verhängt. Die Versorgung der Schutzsuchenden findet über Zulieferung von außen statt.
• Feindstrafrecht: Keine „Corona-Amnestie“ für politische Gefangene 

  Die AKP will kommende Woche ihr drittes Reformpaket durchbringen. Der Entwurf sieht eine Amnestie vor, politische Gefangene sollen nicht profitieren. Der Gerichtsmediziner Ümit Biçer kritisiert: „Die Regierung spricht wieder mal Feindstrafrecht.“
• „Ärzte ohne Grenzen“ warnt vor Pandemie-Katastrophe auf Lesbos 

  Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ warnt vor einer drohenden Corona-Katastrophe in den Flüchtlingslagern auf der Insel Lesbos.
• KCDK-E: Solidarität mit den Menschen in Italien 

  Der kurdische Dachverband KCDK-E ruft zur Solidarität mit der Bevölkerung Italiens auf. Italien ist am heftigsten von der Corona-Pandemie betroffen.
• Griechenland: Brandanschlag auf NGO war Auftragstat 

  Nach dem Brandanschlag auf das Schweizer Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ auf der griechischen Insel Lesbos sind drei mutmaßliche Täter festgenommen worden.
• 600 Schutzsuchende auf griechisches Festland gebracht 

  Weiterhin kommen Schutzsuchende nach der Öffnung der Grenze durch die Türkei auf den griechischen Inseln an. Am Wochenende wurden 600 der 42.000 in den Hotspots festsitzenden Schutzsuchenden aufs griechische Festland gebracht.
• Corona: 30 Tote in der Türkei 

  In der Türkei sind an einem Tag neun Menschen an Covid-19 gestorben. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer auf 30. Auch werden immer mehr Menschen positiv auf Corona getestet.
• Türkei: Ausgangssperre für über 65-Jährige 

  Seit Mitternacht gilt in der Türkei eine Ausgangssperre für Senioren und chronisch Kranke. Die Corona-Pandemie hat inzwischen 21 Tote in dem Land gefordert. Unterdessen wird die Forderung nach Freilassung der Gefangenen immer lauter.
• Newroz in Oldenburg: Sucht nicht in den Bergen 

  Vor dem Aktions- und Kommunikationszentrum Alhambra im niedersächsischen Oldenburg hat eine Transparentaktion zum kurdischen Neujahrs- und Widerstandsfest Newroz stattgefunden.
• Tag gegen den Rassismus: Transparente gegen Ausgrenzung 

  Am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, hat die Initiative Seebrücke dazu aufgerufen, sichtbare Zeichen gegen Ausgrenzung, Rassismus und rechten Terror setzen. Bundesweit wurden Transparente an Hausfassaden aufgehängt.
• Achim Kessler: Newroz Pîroz Be! 

  Der Linksabgeordnete Achim Kessler war als Gastredner zu der zentralen Newrozfeier in Frankfurt eingeladen, die wegen der Coronakrise nicht stattfinden konnte. Trotzdem wünscht er allen Menschen einen schönen Frühlingsanfang.
• „Mit Zusammenhalt und Solidarität Corona überstehen“ 

  Selçuk Mızraklı ist Arzt und abgesetzter Oberbürgermeister von Amed. Aus dem Gefängnis heraus macht er Vorschläge, wie die Menschen in seiner Stadt mit der Corona-Pandemie umgehen sollen.
• Coronavirus: Staatliche Position und revolutionäre Perspektiven 

  Eine Rojava-Internationalistin analysiert die Coronakrise in Spanien und meint: „Wenn der Kapitalismus nicht aufhört, müssen wir auch weitermachen, aber wir nehmen das Leben und die Menschen als Grundlage.“
• Sylvia Weber: Neujahrsfest in einer Ausnahmesituation 

  Die Integrationsdezernentin Sylvia Weber war als Gastrednerin zu der für heute geplanten Newrozfeier in Frankfurt eingeladen. Die Veranstaltung musste abgesagt werden, Sylvia Weber hat statt ihrer Rede ein Grußwort veröffentlicht.
• Corona: Regierung will Kündigung von Mietverträgen verbieten 

  Eine Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft sieht vor, dass Mietern wegen Mietschulden in der Coronakrise nicht gekündigt werden darf.
• Newrozfeiern in Europa 

  In Frankfurt sollte heute eine zentrale Newrozfeier stattfinden. Da diese aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich war, wurden viele kleine Feiern in verschiedenen europäischen Städten durchgeführt.
• Newroz in Zeiten von Corona 

  Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie sehen die Newroz-Feierlichkeiten dieses Jahr anders aus. Das Neujahrsfest wird nicht wie üblich mit Massen auf den Plätzen gefeiert, sondern im kleinen Kreis.
• Oldenburg: Aktion für bedingungsloses Grundeinkommen 

  Eine Onlinepetition zur sofortigen Einführung eines Grundeinkommens hat in wenigen Tagen hunderttausende Unterstützer gewonnen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, beteiligten sich am Freitag über 100 Oldenburger an einer Aktion.
• Knastspaziergang und Feuerwerk an JVA Stammheim 

  Unter dem Motto „Ob Corona oder nicht – wir vergessen euch nicht!” fand zum Tag der politischen Gefangenen ein Knastspaziergang zur JVA Stammheim statt. Mit bengalischen Lichtern und einer Lautsprecherdurchsage machten sich die Aktivisten bemerkbar.
• Türkisches Verfassungsgericht: „Bijî Serok Apo“ keine Straftat 

  Der türkische Verfassungsgerichtshof hat die Haftstrafe gegen eine Friedensmutter wegen der Parole „Bijî Serok Apo“ für rechtswidrig erklärt. Ihr Recht auf Meinungsfreiheit sei verletzt worden, urteilten die Richter.
• HDP: Tausende Coronavirus-Fälle in der Türkei 

  Die HDP erklärt, dass die Zahl der Corona-Infektionen in der Türkei entgegen den offiziellen Angaben bei vielen Tausend liegt, statt den angegebenen 200. Der Regierung wirft sie unverantwortliches Handeln vor.
• Pro Asyl fordert Abschiebestopp wegen Covid-19 

  Pro Asyl fordert einen Abschiebestopp sowie ein Moratorium von Ablehnungsbescheiden, da Schutzsuchende aufgrund der Beschränkungen durch Covid-19 nicht ausreichend gegen Negativbescheide vorgehen können.
• KCDK-E: Newroz auf kreative Weise feiern 

  Der Demokratische Gesellschaftskongress KCDK-E ruft angesichts der Corona-Pandemie auf, das Newrozfest auf kreative Weise zu begehen.
• Irak: Britischer Truppenrückzug wegen Pandemie 

  Wie das britische Verteidigungsministerium mitteilt, wird ein Teil der im Rahmen der Anti-IS-Koalition im Irak stationierten Soldaten aufgrund der Corona-Pandemie abgezogen.