Anwältinnen und Anwälte versammelten sich am Mittwoch vor dem Büro der Anwaltskammer von Istanbul. Sie trugen Masken mit der Aufschrift „Freiheit für die Verteidigung“ und Transparente mit Parolen wie „Die Verteidigung lässt sich nicht zum Schweigen bringen“. Die Protestierenden riefen Parolen wie „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ und forderten den Rücktritt des Justizministers. In Redebeiträgen wurde auch auf die Situation der für ein gerechtes Verfahren hungerstreikenden Anwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal hingewiesen.

Die Gesetzesänderung ist verfassungswidrig

Solidarische Unterstützung erhielten die Anwält*innen von der Pharmazeutenkammer und der Berufsorganisation der Veterinäre. Im Namen der Anwält*innen trug die stellvertretende Vorsitzende der Anwaltskammer von Istanbul, Nazan Moroğlu, einen Redebeitrag vor. Moroğlu wies darauf hin, dass der türkische Staat durch diesen Gesetzentwurf die Anwaltskammern, deren Aufgabe die Verteidigung des Rechts und der Menschenrechte sei, unter Kontrolle bekommen wolle. Sie kritisierte, das Gesetz sei von Anfang an verfassungswidrig gewesen, und fuhr mit den Worten fort: „Wir erlauben nicht, dass dieses verfassungswidrige Gesetzt durchkommt. Sie meinen, sie könnten die Verteidigung zum Schweigen bringen. Wir sagen: Nein! Sie können uns nicht zum Schweigen bringen.“

Der Kampf geht weiter

Selbst für den Fall, dass das Gesetz vom Parlament bestätigt wird, werde es vom Verfassungsgericht kassiert werden, so Moroğlu: „Uns als Anwältinnen und Anwälte zum Schweigen zu bringen, bedeutet die Freiheiten aller Bürger aufzuheben.“ Mehr als 80 Anwaltskammern protestieren gegen das Gesetz. Moroğlu kündigte an, der Kampf werde weitergehen, bis das Gesetz zurückgezogen wird. Sie bedankte sich auch bei den anderen Berufsvereinigungen für die Unterstützung und sagte: „Wir werden als eine Einheit weiterkämpfen“. Anschließend endete die Kundgebung unter Parolenrufen.