Aktuelles
Der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan ist in Köln eingetroffen und hat zur Teilnahme an der zentralen Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage am Samstag aufgerufen.
Der kurdische Aktivist Kadri Saka ist vor dem OLG Hamburg wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der PKK in Bremen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.
Alle Meldungen
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„Alan Kurdi“ rettet vor Libyen 150 Menschen
Das Rettungsschiff „Alan Kurdi” der Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye hat vor der libyschen Küste 150 Menschenleben gerettet. Eine der beiden Bergungen unterbrachen libysche Kräfte und feuerten Schüsse ab.
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„Entwurf für Vollzugsgesetz beruht auf Feindstrafrecht“
In der Türkei ist ein umstrittener Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht worden, der politische Gefangene von Verbesserungen im Vollzug ausschließt. Wir haben mit dem kurdischen Rechtsanwalt Emrah Baran über die Pläne der AKP gesprochen.
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Elf politische Parteien: Vollzugsgesetz ist wie Todesstrafe
Die HDP und zehn weitere politische Parteien in der Türkei fordern zum Protest gegen das geplante Strafvollzugsgesetz auf. Die Neuregelung, mit der Zehntausende Häftlinge entlassen werden könnten, schließt politische Gefangene explizit aus.
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Wan: Zwangsverwalter nimmt Arbeitern „Spenden“ ab
Der türkische Staatschef Erdoğan hat eine „Spendenkampagne“ wegen Corona gestartet. Daraufhin hat der Zwangsverwalter von Wan den städtischen Beschäftigten 1.200 Lira ihres April-Lohns als „Spende“ abgenommen.
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Rheinmetall Entwaffnen: Ist Waffenproduktion lebensnotwendig?
In der aktuellen Situation ist noch offensichtlicher, wie kaltblütig die Logik der Regierungen und der Wirtschaft ist: Die Bevölkerung soll sich isolieren, das Versammlungsrecht existiert nicht, aber Firmen wie Rheinmetall produzieren einfach weiter.
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Corona: HDP startet „Geschwisterkampagne“ für Bedürftige
In der Türkei sind Solidaritätskampagnen für bedürftige Menschen in Zeiten von Corona verboten. Um die staatliche Politik zu durchbrechen, setzt die HDP auf Familienpatenschaften, damit Schwächere die ökonomische Durststrecke überstehen können.
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Inhaftierte Rechtsanwälte beginnen „Todesfasten“
Seit Anfang Februar sind mehrere in der Türkei inhaftierte Rechtsanwälte des progressiven Juristenverbands ÇHD im Hungerstreik. Zwei von ihnen haben ihren Protest gegen die Willkürjustiz nun ausgeweitet und ein „Todesfasten“ aufgenommen.
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Über 500 Corona-Tote in der Türkei
Nach offiziellen Angaben sind in der Türkei bisher 501 Menschen an Covid19 verstorben. Die Anzahl der Infektionsfälle hat sich auf 23.934 erhöht.
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„Essen für alle“ zum zweiten Mal in Celle
Die Initiative „Foodsaving Celle“ hat zum zweiten Mal Nahrungsmittel in Celle verteilt. Unter dem Motto „Solidarität statt Corona – Essen für alle“ wurden vorgepackte Tüten mit Obst, Gemüse und Brot an unterschiedlichste Menschen ausgegeben.
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KCK: Gegen das Virus und die Regierung kämpfen
Die türkische Regierung will gesellschaftliche Solidarität in der Coronakrise um jeden Preis verhindern, weil sie davon ausgeht, dass daraus eine organisierte gemeinsame Haltung entsteht, die ihre Macht schwächen kann.
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Festnahmen vor Beerdigung von Helin Bölek
Die türkische Polizei hat in Istanbul eine Trauerfeier für die im Hungerstreik verstorbene Grup-Yorum-Musikerin Helin Bölek verhindert. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen.
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„Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Abdullah Öcalan!“
„Dieser 4. April ist kein klassisches Geburtstagsfest, sondern eines, das uns zeigt, dass Geburten ein ständiger Bestandteil unseres Lebens sein können; dass am Ende nur eines zählt: die Wahrheit und ihre Verknüpfung oder Verbindung mit dem freien Leben.“
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Corona in der Türkei: 69 Opfer an einem Tag
Die Zahl der Todesopfer durch die Lungenkrankheit Covid-19 in der Türkei ist nach offiziellen Angaben auf 425 gestiegen. Innerhalb von 24 Stunden seien 69 Patienten gestorben. Ab Mitternacht gilt eine Ausgangssperre für Unter-20-Jährige.
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Gedenkzeremonie für Helin Bölek in Istanbul
Für Helin Bölek, die am Freitag infolge eines 288-tägigen Hungerstreiks in Istanbul gestorben ist, hat im alevitischen Versammlungshaus im linken Kiez Küçük Armutlu eine Gedenkzeremonie stattgefunden. Morgen soll die Musikerin in Şişli beigesetzt werden.
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Aufruf zur Teilnahme an Social-Media-Kampagne für Öcalan
Die Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan« hat zum 71. Geburtstag Abdullah Öcalans eine Social-Media-Kampagne gestartet und ruft dazu auf, mit kreativen Beiträgen daran teilzunehmen.
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YXK: Die Freiheit Öcalans ist unsere Freiheit
Am 4. April wird Abdullah Öcalan, Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung, 71 Jahre alt. Der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) hat aus diesem Anlass eine Erklärung abgegeben.
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Demirtaş-Anwälte fordern Haftentlassung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben die Anwälte des Politikers Selahattin Demirtaş die Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Der 46-Jährige leidet unter Hypertonie und dem Schlafapnoe-Syndrom. Er gehört damit einer Risikogruppe für Covid-19 an.
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Dringender Besuchsantrag für Imrali
Die Familien und Anwälte der Imrali-Gefangenen fordern vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie einen dringenden Besuchstermin oder zumindest ein Telefongespräch mit ihren Angehörigen.