Aktuelles

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• BGH: Parole „PKK“ nicht per se strafrechtlich verfolgbar 

  Demonstranten, die die verbotene Parole „PKK“ rufen, machen sich nicht wegen Verstoß gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot strafbar, sofern sie von einem bestehenden Verbot keine Kenntnis hatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
• Langer Marsch für Şengal startet in Celle 

  Unter dem Motto „Schluss mit dem Genozid – Status für Şengal“ hat in Celle ein zweitägiger Marsch nach Hannover für die Anerkennung eines Status für die von Ezid*innen bewohnte Region Şengal begonnen.
• „Die Revolution von Rojava ist eine Frauenrevolution“ 

  Die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) ruft zu weltweiten Aktionen zum Jahrestag der Revolution von Rojava am 19. Juli auf.
• Neun Inhaftierungen in Dîlok 

  In Dîlok sind bisher neun der 29 am Dienstag Festgenommenen inhaftiert worden. Unter den Inhaftierten befindet sich der Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands, Musa Aydın.
• Globaler Aktionsplan zum Jahrestag der Rojava-Revolution 

  An diesem Wochenende finden zum Jahrestag der Revolution von Rojava globale Aktionstage statt. Die Kampagnen Women Defend Rojava, RiseUp4Rojava, Make Rojava Green Again und die Internationalistische Kommune rufen zur Teilnahme auf.
• Protestwochenende in Berlin: Solidarität kennt keine Sommerpause 

  Um auf die menschenunwürdige Situation der Geflüchteten in den griechischen Lagern aufmerksam zu machen und schnelle Maßnahmen zu fordern, findet in Berlin ein Protestwochenende des Bündnisses „Solidarität kennt keine Sommerpause” statt.
• HCÊ ruft zur Şengal-Demonstration von Celle nach Hannover auf 

  Das ezidische Jugendbündnis HCÊ ruft zur Teilnahme an einer zweitägigen Demonstration von Celle nach Hannover auf. Der lange Marsch beginnt am Freitag und findet als Solidaritätsaktion für das ezidische Siedlungsgebiet Şengal statt.
• KCDK-E ruft zu Rojava-Solidaritätsaktionen am Wochenende auf 

  Der KCDK-E ruft für den 18. und 19. Juli – dem Jahrestag der Revolution von Rojava – zur Beteiligung an den globalen Aktionen in Solidarität mit Rojava auf.
• AKP-Anhänger feiern vor türkischem Konsulat in Hamburg 

  Die AKP-Auslandsorganisation UID hat ein „Märtyrergedenken“ am Jahrestag der „Putschnacht" vor dem türkischen Konsulat in Hamburg inszeniert.
• Kiel: Protest gegen Angriffe des Erdoğan-Regimes 

  In Kiel fand eine Protestaktion gegen die Angriffe der türkischen Armee auf Südkurdistan und die Repression gegen die politischen Gefangenen in der Türkei und Nordkurdistan statt.
• Osnabrück: Antifaschistischer Widerstand gegen AfD-Kundgebung 

  In Osnabrück hat ein Bündnis aus verschiedenen linken Gruppen, darunter auch kurdische Organisationen, die AfD zum Abbruch einer Kundgebung gezwungen.
• Aktionstag am 3. August: Selbstbestimmt gegen Feminizid 

  Der Dachverband des Ezidischen Frauenrats ruft zum sechsten Jahrestag des IS-Massakers in Şengal am 3. August zu einem internationalen Aktionstag auf. Mehrere Aktionstermine ın Deutschland stehen bereits fest.
• Berlin: Großrazzia gegen Islamisten 

  Hunderte Polizisten haben mehrere Objekte der Berliner Islamistenszene wegen Terrorfinanzierung, Betrug, Bedrohungen und einer Vielzahl weiterer Delikte durchsucht.
• Haftstrafe gegen abgesetzten Ko-Bürgermeister von Amed bestätigt 

  Die Haftstrafe von fast neuneinhalb Jahren gegen den abgesetzten Ko-Bürgermeister von Amed, Adnan Selçuk Mızraklı, ist im Revisionsverfahren bestätigt worden.
• PKK: AKP/MHP-Faschismus im Geiste des 14. Juli zerschlagen 

  Die PKK ruft in einer Erklärung zum 38. Jahrestag des Todesfastens im Gefängnis von Amed zur Bildung einer „vereinten revolutionären Bewegung“ auf.
• Evîndar Cîhan: „Dem Feind fehlt unser Wille und Mut" 

  Die Kämpferin der Frauenguerilla YJA-Star, Evîndar Cîhan, spricht über die Situation in Heftanîn und sagt, die Guerilla sei entschlossen und gut auf den Kampf vorbereitet. Der Feind kann nicht erfolgreich sein, betont sie sicher.
• Türkei setzt Bohrungen in zyprischen Gewässern fort 

  Trotz Kritik aus der EU setzt die Türkei ihre Bohrungen nach Erdgas in zyprischen Gewässern fort.
• KCDK-E ruft zum langen Marsch für Şengal auf 

  Der Ko-Vorstand des kurdischen Europadachverbands KCDK-E ruft zur Teilnahme am langen Marsch für die Anerkennung und Garantie eines Status für die von Ezid*innen bewohnte nordirakische Şengal-Region aus.
• Düsseldorf: Protest gegen türkische Angriffe und Repression 

  In Düsseldorf hat eine Protestaktion gegen die türkischen Angriffe auf Südkurdistan und die Repressionswelle gegen Fraueneinrichtungen, die HDP und die DBP in Nordkurdistan stattgefunden.
• Drohende Eskalation in Libyen 

  Nach Angaben von Ahmed al-Mismari, Sprecher der Libyschen Nationalarmee, bewegen sich türkische Truppen zusammen mit Kräften der islamistischen „Einheitsregierung“ auf Sirte und al-Dschufra zu. Damit stehe „ein großer Krieg“ direkt bevor.
• Langer Marsch der Eziden von Celle nach Hannover 

  Für einen gesellschaftlichen und politischen Status Şengals und gegen die Angriffe der Türkei ruft der Rat der Êzîden aus Şengal in Europa (MŞD) zum Gründungstag von Rojava zum langen Marsch von Celle nach Hannover auf.
• Operation in Amed: Zahl der Festnahmen erhöht sich  

  Im Rahmen der Operation gegen Frauenstrukturen in Amed hat sich die Zahl der Festnahmen auf 22 erhöht, gegen elf weitere Frauen wird gefahndet. Den Betroffenen wird die Teilnahme an Protesten vorgeworfen, die Ermittlungsakte steht unter Geheimhaltung.
• Letztes Wort des Angeklagten: Bijî Serok Apo! 

  Halil Ibrahim Karataş ist im Nisêbîn-Prozess zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe plus 21 Jahren verurteilt worden. Er befindet sich seit neun Tagen im Hungerstreik, um die medizinische Behandlung eines Mitgefangenen durchzusetzen.
• Vertreter ezidischer Organisationen übernehmen Mahnwache 

  Diese Woche übernehmen Vertreter ezidischer Organisationen die seit acht Jahren andauernde Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg.
• Trotz Corona – Deutsche Waffenexporte boomen 

  Trotz Corona-Pandemie hat die Menge der aus Deutschland exportierten Kriegswaffen in den ersten vier Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 40 Prozent zugenommen.