Am 14. Juli fand eine Großrazzia in der nordkurdischen Stadt Dîlok (Antep) statt. Dabei wurden 29 Personen, unter ihnen ehemalige und aktuelle Vorstandsmitglieder von HDP, DBP und SYKP, sowie Mitglieder der linken Parteien festgenommen. 14 von ihnen wurden am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt. Den 14 Politiker*innen wird von der Staatsanwaltschaft „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Als „Beweise“ dienten Wahlkampfveranstaltungen im Rahmen der Kommunalwahlen vom 31. März 2019 sowie Telefonüberwachungen und Observationen.

Neun Inhaftierungen

Das Gericht erließ Haftbefehl gegen neun Personen. Unter ihnen befinden sich der Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands Musa Aydın und acht weitere Parteimitglieder. Die übrigen fünf Personen wurden in Hausarrest bzw. unter Meldeauflagen entlassen. Die weiteren 15 Festgenommenen befinden sich noch in Polizeigewahrsam und warten auf ihre Vorführung vor den Haftrichter.