Bürgermeisterin Betül Yaşar in Agirî verhaftet

Gegen die vor zwei Tagen festgenommene Ko-Bürgermeisterin der nordkurdischen Kreisstadt Giyadîn, Betül Yaşar, ist Untersuchungshaft angeordnet worden. Der HDP-Politikerin wird unter anderem „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation” vorgeworfen.

Ein türkisches Gericht in der nordkurdischen Provinz Agirî (türk. Ağrı) hat Untersuchungshaft gegen die abgesetzte Ko-Bürgermeisterin der Kreisstadt Giyadîn (Diyadin) Betül Yaşar angeordnet. Die HDP-Politikerin, die am Montag bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden war, wird der „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation” und „Terrorpropaganda“ beschuldigt. An ihrer Stelle sitzt bereits ein vom türkischen Innenministerium ernannter Treuhänder als Zwangsverwalter im Rathaus von Giyadîn. Drei HDP-Mitglieder, die zeitgleich mit Yaşar festgenommen wurden, sind gegen Meldeauflagen auf freien Fuß gesetzt worden.

Die Eliminierung von Demokratie als Kriegsmethode gegen die kurdische Bevölkerung ist nicht neu. Im Herbst 2016 waren ungefähr hundert kurdische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abgesetzt und inhaftiert worden. Erst bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 zogen wieder gewählte Vertreter*innen in die Rathäuser kurdischer Städte und Gemeinden ein. Doch in 47 der damals von der HDP gewonnenen 65 Kommunen regieren inzwischen wieder Verwaltungsbeamte der AKP-Regierung. Zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind im Gefängnis.

HRW: Versuch, die politische Opposition auszuschalten

Human Rights Watch kritisierte schon vor Monaten, dass die Absetzung, die Festnahme und die Anklage der Bürgermeister*innen der HDP zumeist auf vagen Vorwürfen geheimer Zeugen sowie auf politischen Äußerungen basierten, die nicht als Beweis für kriminelle Vergehen reichten. Das Vorgehen habe nichts mit der „Bekämpfung des Terrorismus“ zu tun, sondern sei ein Versuch, die politische Opposition auszuschalten.