Ko-Bürgermeisterin von Giyadîn festgenommen

Die Polizei hat die Wohnung der Ko-Bürgermeisterin der nordkurdischen Kreisstadt Giyadîn, Betül Yaşar (HDP), gestürmt, die Politikerin wurde festgenommen. Es wird die Ernennung eines Zwangsverwalters in der Stadt erwartet.

Der Angriff des AKP/MHP-Regimes auf HDP-regierte Kommunalverwaltungen geht weiter. Am Montagmorgen stürmte die türkische Polizei die Wohnung der Ko-Bürgermeisterin der nordkurdischen Kreisstadt Giyadîn (türk. Diyadin) in der Provinz Agirî (Ağrı), Betül Yaşar, und nahm die kurdische Politikerin fest. Außerdem wurde das Rathaus durchsucht und von der Polizei abgesperrt. Bei weiteren Razzien in der Stadt wurde die Festnahme von zwei Personen gemeldet.

Das Vorgehen gleicht den vorherigen Angriffen auf 46 weitere HDP-Kommunalverwaltungen. Zunächst finden Razzien statt, Ko-Bürgermeister*innen werden festgenommen, Rathäuser umstellt und anschließend „Treuhänder“ eingesetzt. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) war aus den Kommunalwahlen am 31. März 2019 in Nordkurdistan als Siegerin hervorgegangen. Wie vom Regimechef Erdoğan angekündigt, wurden mittlerweile fast alle der HDP-Kommunalverwaltungen durch „staatliche Putsche“ abgesetzt. Seit den Kommunalwahlen vom März 2019 sind 46 von 65 HDP-regierten Städten und Gemeinden unter Zwangsverwaltung gestellt worden.