Die im November 2019 verhafteten Ko-Bürgermeister*innen des Bezirks Rêya Armûşê (Ipekyolu), Şehsade Kurt und Azim Yacan, sind in Wan wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren und drei Monaten bzw. sieben Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Die im März 2019 als Doppelspitze ins Rathaus gewählten HDP-Politiker*innen waren Ende letzten Jahres suspendiert und durch einen vom türkischen Innenministerium ernannten Treuhänder ersetzt worden.

Die Anklage basierte auf den Aussagen eines vermeintlichen „anonymen Zeugen“. Kurt und Yacan sollen auf Anordnung der PKK bei der Kommunalwahl kandidiert haben. An der Verhandlung konnten die Angeklagten nur über eine Videoschaltung aus den jeweiligen Gefängnissen teilnehmen. Das Gericht ordnete zeitgleich mit der erstinstanzlichen Urteilsverkündigung die Freilassung von Şehzade Kurt an. Sie darf die Provinz Wan nicht verlassen. Azim Yacan bleibt – wie Dutzende weitere HDP-Politiker*innen – in Haft.

Nur noch zwölf HDP-Bürgermeister im Amt

Von den 65 kurdischen Kommunen, in denen die HDP am 31. März 2019 als Wahlsiegerin hervorgegangen war, werden inzwischen 45 von staatlich ernannten Treuhändern verwaltet. Gegen mehr als zwei Dutzend gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erging Haftbefehl. In sechs Kommunen konnten die gewählten Bürgermeister*innen ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle wurden die unterlegenen AKP-Kandidaten ins Amt gehievt, die immer wieder durch Raub und Korruption von sich reden machen. Gegen zwei Bürgermeister leitete die HDP Ausschlussverfahren ein. Somit verbleiben insgesamt nur noch zwölf im Amt.