Kurdische Bürgermeister bleiben in Haft

In Wan ist der Prozess gegen die Ko-Bürgermeister*innen von Rêya Armûşê fortgesetzt worden. Azim Yacan und Şehsade Kurt wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, die Urteilsverkündung soll im Juni erfolgen.

Vor einem Strafgericht in Wan ist der Prozess gegen die Ko-Bürgermeister*innen des Bezirks Rêya Armûşê (Ipekyolu), Şehsade Kurt und Azim Yacan, fortgesetzt worden. Die beiden HDP-Politiker*innen waren im März 2019 vom Volk gewählt und im November vom türkischen Innenministerium des Amtes enthoben worden. Das Bürgermeisteramt wurde dem Landrat zugesprochen, der jetzt als staatlicher Treuhänder die kommunalen Geschicke verwaltet.

Kurt und Yacan wurden kurze Zeit später wegen Terrorvorwürfen verhaftet. Beide sind angeklagt, Mitglieder einer „Terrororganisation“ zu sein. Die Anschuldigungen gehen unter anderem auf die Aussagen eines vermeintlichen „anonymen Zeugen“ zurück. Im Kern beschäftigt sich die Anklageschrift jedoch mit den politischen Aktivitäten der Bezirksbürgermeister*innen. So wird die Versorgung von Geflüchteten aus dem Iran mit Decken und Nahrungsmitteln als „Terrorunterstützung“ ausgelegt. Außerdem sollen sich Kurt und Yacan auf Anordnung der PKK zur Wahl aufgestellt haben.

An der Verhandlung konnten die Angeklagten nur über eine Videoschaltung aus den jeweiligen Gefängnissen teilnehmen. Am 17. Juni soll die Urteilsverkündung erfolgen.

Şehsade Kurt und Azim Yacan sind nur zwei von Dutzenden kurdischen Bürgermeister*innen, die im vergangenen Jahr abgesetzt und inhaftiert wurden.