In den letzten Wochen häufen sich die Angriffe und Diffamierungskampagnen gegen das HDP-regierte Rathaus der nordkurdischen Stadt Qers (Kars). Aus Solidarität besuchte eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP) die Stadt und hielt vor dem Rathaus gemeinsam mit den Ko-Bürgermeister*innen Ayhan Bilgen und Şevin Alaca eine Pressekonferenz ab. Im Namen der Delegation sprach die HDP-Abgeordnete Tülay Hatimoğulları Oruç.

„Modellstadtverwaltung“

Die Abgeordnete erklärte: „Die Stadtverwaltung von Qers ist ein Modell für die ganze Türkei. Der Stadtrat arbeitet mit voller Energie für die Bevölkerung von Qers am Wiederaufbau der städtischen Strukturen. Das ist es, was die AKP-Regierung und ihr kleiner Partner MHP sowie ihre Medien nicht ertragen können. Die Regierung will, dass die Stadtverwaltungen als ihr politischer Satellit agieren.

„Sie können die Solidarität der Selbstverwaltung nicht tolerieren“

Heute greift sie die Stadtverwaltung von Qers und unsere Patenfamilienkampagne an. In dieser Zeit, in der wir noch mehr Solidarität und Zusammenarbeit brauchen, soll die lokale Selbstverwaltung neutralisiert werden. Es oll keine Solidarität der lokalen Selbstverwaltungen mit der Bevölkerung im Kampf gegen die Pandemie geben.

„Eine Regierung, die nicht einmal in der Lage ist, Masken zu verteilen“

Das Symbol der Erfolglosigkeit der Regierung im Kampf gegen das Virus ist die Art der Verteilung der Masken, wie wir sie gerade tragen. Sie ist nicht in der Lage, Masken zu verteilen. Dutzende Male ist die Methode gewechselt worden. Wenn eine Zusammenarbeit mit den Kommunalverwaltungen stattgefunden hätte, wären jetzt alle im Besitz einer Maske. Selbst zu Pandemiezeiten ist die Bevölkerung in der Türkei dazu verurteilt, nur unter größten Schwierigkeiten Dienstleistungen zu erhalten. Behaltet doch euren korrupten Roten Halbmond, wir zeigen saubere Solidarität. Wir wissen, dass der Rote Halbmond ein Mittel ist, um Gelder an Başkentgaz und an die in Kindesmissbrauch verwickelte Ansar-Stiftung zu transferieren. Wir haben die Dokumente im Parlament vorgelegt.

„Es ist Zeit, für Qers einzutreten“

Die Stadtverwaltung wird angegriffen, weil sie sich geweigert hat, kriminellen Banden Profit zuzuschanzen, und weil sie sauber arbeitet. Unser Appell richtet sich an die Menschen in Qers: Es ist an der Zeit, gegenüber den Angriffen der Zentralregierung für die Kommunalverwaltung und die Ko-Bürgermeister*innen einzutreten. Jeder, der ein Gewissen hat, wird seine Unterstützung und Solidarität fortsetzen.“