„Für Kurden gibt es keine Arbeit, kein Essen, kein Leben. Sie sollen über Hunger diszipliniert werden. Selbst die Kündigung städtischer Beschäftigter wird als Antiterrormaßnahme verkauft“, erklärt die HDP-Abgeordnete Muazzez Orhan.
In den sieben von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) bei den Kommunalwahlen vom 31. März 2019 gewonnenen Stadtverwaltungen in der Provinz Wan sind vom türkischen Innenministerium Zwangsverwalter eingesetzt worden.
Der in der Großstadt Wan zum Statthalter berufene Provinzgouverneur M. Emin Bilmez hatte nach seinem Amtsantritt vollmundig verkündet, dass kommunale Beschäftigte nicht entlassen werden. Der Beteuerung zum Trotz sind in Wan und dem umliegenden Kreisstädten 175 Arbeiter entlassen worden.
Die HDP-Abgeordnete Muazzez Orhan ist empört über die Kündigungen. Auch unter den früheren Regierungen sei die demokratische Öffentlichkeit unterdrückt worden, Entlassungen seien jedoch erstmalig in der Regierungszeit der AKP zu einer Methode gemacht worden, erklärte die Politikerin.
Für sie ist es nicht hinnehmbar, dass die Regierung öffentlich Beschäftigten im Rahmen des „Antiterrorkampfs“ systematisch kündigt. „Für Kurden gibt es keine Arbeit, kein Essen, kein Leben. Mit dem System der Zwangsverwaltung wird eine diskriminierende Politik gegen die Bevölkerung dieses Landes praktiziert. Diese Politik zielt auf die Arbeit, das Einkommen und das Leben des kurdischen Volkes ab. Sogar die Kündigungen werden als Antiterrormaßnahmen verkauft. Der AKP/MHP-Block usurpiert mit den Zwangsverwaltern zuerst den Wählerwillen und versucht jetzt über die Kündigungen, die Menschen durch Hunger zu disziplinieren“, so die HDP-Abgeordnete Muazzez Orhan.
