Die AKP-Regierung sammelt weiterhin „Spenden“ für Corona, da der Staatshaushalt die Folgen der Pandemie nicht allein tragen könne. Aus vielen Landkreisen werden Fälle gemeldet, in denen Lehrer*innen oder Angestellten von unter Zwangsverwaltung stehenden Kommunalverwaltungen diese „Spenden“ ungefragt vom Lohn abgezogen werden. Viele der Betroffenen können sich kaum noch selbst bzw. ihre Familien ernähren.

Nun wurde bekannt, dass erneut 125 Millionen Lira aus dem Staatshaushalt in den Ausbau von Erdoğans Zweitpalast in Xelat (Ahlat) am Wan-See geflossen sind. Der Ausbau des Palasts in Xelat war eigentlich vom Verfassungsgericht wegen Verstoß gegen das Uferschutzgesetz gestoppt worden. Aber das Präsidialamt ignorierte die Entscheidung und ließ den Palast von der Firma von Erdoğans Schulfreund Hasan Gürsoy weiterbauen.

Neue Gefängnisse statt Hilfe

In Erdîş (Erçiş) in der nordkurdischen Provinz Wan (Van) wird ein neues Gefängnis für 100 Millionen Lira gebaut. Auch der Gefängnisneubau in Erdîş ist Ausdruck des Regierungsstils des Erdoğan-Regimes. In der Provinz Wan befinden sich bereits sechs Gefängnisse. Nun soll ein siebtes mit 800 Plätzen gebaut werden. In der 41.000 Einwohnerstadt Xelat herrscht wie in Erdîş mit seinen 200.000 Einwohner*innen eine Arbeitslosenquote von 85 Prozent und bittere Armut.