In Colemêrg hat der zweite Verhandlungstag im Separatismus-Prozess gegen die inhaftierte Ko-Bürgermeisterin von Gever, Remziye Yaşar, stattgefunden. Das Gericht ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft an und vertagte sich auf Mitte Juli.
Vor dem 1. Schwurgerichtshof in der nordkurdischen Provinzhauptstadt Colemêrg (türk. Hakkari) ist am Dienstag der Prozess gegen die abgesetzte Ko-Bürgermeisterin des Bezirks Gever (Yüksekova), Remziye Yaşar, fortgesetzt worden. Der seit Mitte Oktober vergangenen Jahres inhaftierten HDP-Politikerin wird Separatismus und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.
Yaşar wurde über das Videoliveschaltungssystem SEGBIS aus dem Frauengefängnis in Xarpêt (Elazığ) in die Verhandlung eingebunden und vor Gericht von ihren Verteidigern vertreten. Die Rechtsanwälte stellten einen Haftentlassungsantrag und begründeten diesen zum einen damit, dass Yaşar ausschließlich aufgrund ihrer legalen politischen Tätigkeit in Haft sei und verwiesen auf die Lebensbedrohung der Politikerin durch die Corona-Pandemie, die auch in den Gefängnissen grassiert. Das Gericht wies den Antrag ab und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft gegen Yaşar an. Der Prozess wird am 16. Juli fortgesetzt.
Ko-Bürgermeister Irfan Sarı verurteilt und freigelassen
Die zeitgleich mit Remziye Yaşar verhaftete männliche Hälfte an der genderparitätischen Spitze im Rathaus von Gever, Irfan Sarı, hat das Gefängnis vor knapp zwei Monaten wieder verlassen. Der 3. Schwurgerichtshof von Hakkari sprach den Politiker bei seinem Prozess am 9. März vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation frei, verurteilte ihn allerdings wegen vermeintlicher Terrorpropaganda zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe. Gleichzeitig ordneten die Richter seine Freilassung an.
