Nach knapp drei Monaten in Untersuchungshaft endete am Dienstag vor einem Gericht in der Provinz Reşqelas (türk. Iğdır) der Prozess gegen den kurdischen Politiker Hasan Safa (HDP). In einem skandalösen Urteil verhängte der 1. Schwurgerichtshof von Iğdır sieben Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe gegen den früheren Ko-Bürgermeister der Gemeinde Xelfelî (türk. Halfeli). Safa, der am 21. März dieses Jahres auf Betreiben des Innenministeriums des Amtes enthoben und noch am selben Tag festgenommen wurde, wird vorgeworfen, Mitglied in einer „bewaffneten Organisation” zu sein – auf Grundlage eines bereits geschlossenen Ermittlungsverfahrens. Hintergrund ist die vermeintliche Teilnahme des HDP-Politikers an der Beerdigung eines Guerillakämpfers im April 2015 in Gîyadin in Agirî (Ağrı). Im Mai 2017 war Safa deshalb bereits im Rahmen einer Operation der Provinzkommandantur der Militärpolizei in Reşqelas wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft verhaftet worden. Der Rechtsbeistand des Politikers, der aktuell im Hochsicherheitsgefängnis von Patnos inhaftiert ist, hat Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Nur noch zwölf HDP-Bürgermeister im Amt

Von den 65 kurdischen Kommunen, die bei der Wahl am 31. März 2019 von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) gewonnen wurden, werden inzwischen 45 von staatlich ernannten Treuhändern verwaltet. Gegen mehr als zwei Dutzend gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erging Haftbefehl, 21 von ihnen sitzen noch immer im Gefängnis. In sechs Kommunen konnten die gewählten Bürgermeister*innen ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle wurden die unterlegenen AKP-Kandidaten ins Amt gehievt, die immer wieder durch Raub und Korruption von sich reden machen. Gegen zwei Bürgermeister leitete die HDP selbst Amtsenthebungsverfahren ein. Somit verbleiben insgesamt nur noch zwölf im Amt.