Ein türkisches Gericht in der nordkurdischen Provinz Reşqelas (türk. Iğdır) hat Untersuchungshaft gegen den HDP-Politiker Hasan Safa angeordnet. Safa, der bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr zum Ko-Bürgermeister der Gemeinde Xelfelî (Halfeli) gewählt wurde, war Anfang der Woche auf Betreiben des Innenministeriums abgesetzt und anschließend von der Militärpolizei festgenommen worden. Am Freitag erging Haftbefehl gegen ihn. Dem Politiker wird im Zusammenhang mit einem bereits geschlossenen Ermittlungsverfahren „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” vorgeworfen. Er wurde bereits in das Hochsicherheitsgefängnis von Iğdır überstellt.

40 Bürgermeister*innen inzwischen abgesetzt

Die HDP hat bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 in acht Großstädten, 45 Bezirken und Kreisstädten und zwölf Gemeinden gewonnen. Seit dem politischen Putsch gegen die von ihr geführten Kommunen sind bereits 40 Ko-Bürgermeister*innen ihres Amtes enthoben worden. Gegen 29 von ihnen erging Haftbefehl, 22 Bürgermeister*innen sitzen noch im Gefängnis, eine weitere befindet sich in Hausarrest. In sechs Kommunen konnten die im März 2019 gewählten Bürgermeister*innen ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle wurden die unterlegenen AKP-Kandidaten ins Amt gehievt.

Der jüngste politische Vernichtungsfeldzug gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) erfolgt in einer Zeit, in der aus Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung alle Newrozfeiern abgesagt wurden und die HDP-geführten Kommunalverwaltungen alles daran setzen, die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Während die gesamte Welt gegen die Pandemie ankämpft, steht in der Türkei weiterhin die gewohnte kurdenfeindliche Haltung im Vordergrund.