Ko-Bürgermeister von Gêl wegen Terrorvorwürfen inhaftiert

Ein türkisches Gericht in Amed hat Untersuchungshaft gegen den Bürgermeister von Gêl, Mustafa Akkul, angeordnet. Der HDP-Politiker war gestern seines Amtes enthoben und festgenommen worden. Drei seiner Amtskolleg*innen wurden unter Hausarrest gestellt.

Die Strafabteilung des Amtsgerichts von Diyarbakir (kurd. Amed) hat Untersuchungshaft gegen den kurdischen Politiker Mustafa Akkul angeordnet. Der Ko-Bürgermeister der Kreisstadt Gêl (türk. Eğil) war am Montag auf Betreiben des Innenministeriums abgesetzt und anschließend festgenommen worden. Akkul wird „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Womit die Behörden das Ermittlungsverfahren begründen, ist unklar.

In Nordkurdistan sind gestern acht Kommunalverwaltungen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Von der AKP-Regierung okkupiert wurden neben dem von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) geführten Rathaus in Gêl auch die Kommunen Êlih (türk. Batman), Farqîn (Silvan), Erxenî (Ergani) Licê, Norşîn (Güroymak), Xelfelî (Halfeli) und Cuwanîka (Gökçebağ). Außer Mustafa Akkul waren auch die Bürgermeister Ahmet Kaya (Erxenî) und Tarık Mercan (Licê) sowie die Bürgermeisterin Naşide Toprak (Farqîn) und ihre ehemalige Amtskollegin Belgin Diken (Bajarê Nû) festgenommen worden. Diken wurde unter Hausarrest gestellt und muss darüber hinaus eine elektronische Fußfessel tragen, gegen Toprak, Kaya und Mercan wurden Meldeauflagen und ein Ausreiseverbot verhängt.