Der Ko-Bürgermeister der nordkurdischen Kreisstadt Licê, Tarık Mercan (HDP), ist in Amed (Diyarbakir) festgenommen worden. Die Hintergründe sind noch unklar, allerdings wird vermutet, dass ihm wie Dutzenden seiner Amtskolleg*innen in einem fingierten Ermittlungsverfahren „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen wird. Der Politiker wird im Polizeipräsidium der Provinzhauptstadt Amed festgehalten.

Tarık Mercan wurde bei den Kommunalwahlen im März 2019 als Kandidat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) zum Ko-Bürgermeister von Licê gewählt. Am Montag wurden er sowie die weibliche Hälfte der genderparitätischen Doppelspitze im Rathaus von Licê, Ruken Yılmaz, abgesetzt und durch einen staatlich ernannten Treuhänder ersetzt. Auch die HDP-geführten Rathäuser in den kurdischen Städten Êlih (Batman), Farqîn (Silvan), Erxenî (Ergani) und Norşîn (Güroymak) stehen seit heute unter Zwangsverwaltung.

Die HDP hat das Vorgehen der türkischen Regierung mit scharfen Worten kritisiert. In einer Stellungnahme macht der zentrale Exekutivausschuss der HDP darauf aufmerksam, dass der jüngste „politische Vernichtungsfeldzug gegen unsere Partei und den Wählerwillen“ in einer Zeit erfolgt, in der aus Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung alle Newrozfeiern abgesagt wurden und die HDP-geführten Kommunalverwaltungen alles daran setzen, die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Während die gesamte Welt gegen die Pandemie kämpfe, stehe in der Türkei weiterhin die gewohnte kurdenfeindliche Haltung im Vordergrund.