Zwangsverwalter über vier weitere kurdische Städte ernannt

Die türkische AKP/MHP-Regierung hat den Ko-Bürgermeister*innen der nordkurdischen Städte Êlih, Farqîn, Licê und Erxenî das Mandat entzogen und an ihrer Stelle Zwangsverwalter eingesetzt. Mindestens zwei Personen wurden festgenommen.

Die Repression in den HDP-geführten Kommunen in Nordkurdistan geht weiter. Das türkische Innenministerium hat den Ko-Bürgermeister*innen der Städte Êlih (Batman), Farqîn (Silvan), Licê (Lice) und Erxenî (Ergani) das Mandat entzogen und an ihrer Stelle Zwangsverwalter eingesetzt. Bisher ist bekannt, dass mindestens die abgesetzte Ko-Bürgermeisterin von Farqîn, Naşide Toprak, und der Ko-Bürgermeister von Erxenî, Ahmet Kaya, festgenommen wurden. Die Gebäude der Stadtverwaltungen sind umstellt, niemand wird hinein- oder herausgelassen.

36 von 65 kurdischen Rathäusern unter Zwangsverwaltung

Die HDP hat bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 in acht Großstädten, 45 Bezirken und Kreisstädten und zwölf Gemeinden gewonnen. Heute wurde den Ko-Bürgermeister*innen der Provinzhauptstadt Êlih (Batman) sowie der Kreisstädte Farqîn (Silvan), Licê (Lice) und Erxenî (Ergani) das Mandat entzogen. Von den 65 gewonnenen Rathäusern sind somit 36 unter Zwangsverwaltung gestellt worden. I