Vor dem achten Schwurgerichtshof Diyarbakir (kurd. Amed) ist am Dienstag der Prozess gegen den abgesetzten Ko-Bürgermeister des Altstadtbezirks Sûr, Cemal Özdemir (HDP), eröffnet worden. Wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“, „Terrorpropaganda“ und „unerlaubtem Umgang mit gefährlichen Stoffen und Gütern“ fordert die Generalstaatsanwaltschaft bis zu 22 Jahre Freiheitsstrafe gegen den kurdischen Politiker.

Cemal Özdemir befindet sich seit dem 23. Dezember 2019 in Untersuchungshaft. Zwei Tage vor seiner Inhaftierung wurde er auf Betreiben des türkischen Innenministeriums des Amtes enthoben. Die Anklage macht ihm seine Teilnahme an 22 Kundgebungen und Pressekonferenzen in den Jahren zwischen 2012 und 2019 zum Vorwurf. Außerdem werden diverse Facebook-Beiträge und die Mitgliedschaft des Politikers im Solidaritätsverein der Hinterbliebenen von Verschwundenen (MEYA-DER) beanstandet. Der Verein, der sich für die Aufklärung des Schicksals von Tausenden „Verschwundenen“ in Nordkurdistan einsetzte, war im Zuge des Ausnahmezustands in der Türkei per Notstandsdekret verboten worden. Özdemirs Vater zählt zu den Menschen, die in Polizeigewahrsam verschwunden sind. Weitere Anschuldigungen gegen ihn gehen auf die Aussagen eines vermeintlichen „anonymen Zeugen“ zurück.

Persönlich teilnehmen konnte Özdemir an seiner Verhandlung nicht. Stattdessen wurde er über das Videoliveschaltungssystem SEGBIS aus dem Hochsicherheitsgefängnis in der Provinz Erzîrom (Erzurum) eingebunden. Vor Gericht vertreten wurde der Politiker von den Anwält*innen Şîlan Çelik und Mehmet Öner. Die Verhandlung wurde von Familienangehörigen, der Ko-Vorsitzenden des Provinzverbands der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Amed, Hülya Alökmen Uyanık, der HDP-Abgeordneten Dersim Dağ sowie zahlreichen Jurist*innen beobachtet.

Özdemir wies die Anschludigungen gegen ihn zurück und erklärte, seit neun Jahren legale Politik zu betreiben. Das Gericht ordnete „aufgrund der Schwere der erhobenen Vorwürfe” die Fortsetzung der Untersuchungshaft an. Der Prozess wird am 16. April fortgesetzt.

38 Bürgermeister*innen der HDP abgesetzt

Seit dem politischen Putsch gegen die HDP sind bereits 38 Ko-Bürgermeister*innen ihres Amtes enthoben worden. Gegen 27 von ihnen erging Haftbefehl, 25 Bürgermeister*innen sitzen im Gefängnis. In sechs Kommunen konnten die im vergangenen März gewählten Bürgermeister*innen ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle wurden die unterlegenen AKP-Kandidaten ins Amt gehievt.

Bereits vor den Kommunalwahlen am 31. März hatte der türkische Regimechef Erdoğan angekündigt, alle HDP-Stadtverwaltungen im Falle eines Wahlsiegs zu okkupieren. So praktiziert die türkische Regierung eine Politik, die von der kurdischen Bevölkerung treffend als „Putsch“ bezeichnet wird.