Ko-Bürgermeister*innen von Sûr inhaftiert

Die Bürgermeister*innen von Amed-Sûr, Filiz Buluttekin und Cemal Özdemir, sind wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Damit befinden sich 23 der im März gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP in türkischen Gefängnissen.

Die Ko-Bürgermeister*innen des Bezirks Sûr in Amed (Diyarbakir), Filiz Buluttekin und Cemal Özdemir, sowie das Stadtratsmitglied Yılmaz Eken sind nach dreitägigem Gewahrsam in der Antiterrorabteilung der Polizei dem Haftrichter vorgeführt worden. Buluttekin und Özdemir wurden wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verhaftet. Eken wurde unter Meldeauflagen entlassen.

Die Wohnungen der Bürgermeister*innen waren am 20. Dezember von Spezialeinheiten gestürmt worden. Filiz Buluttekin wurde eine Waffe an den Kopf gehalten. Auch das zehnjährige Kind der kurdischen Politikerin wurde von der Polizei bedroht.

Einen Tag nach der Festnahme von Buluttekin und Özdemir wurde an ihrer Stelle der von der Regierung für Sûr eingesetzte Landrat zum sogenannten Treuhänder der Kommune ernannt. Damit stehen mittlerweile 32 von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) gewonnene Rathäuser unter Zwangsverwaltung.

Bereits vor den Kommunalwahlen am 31. März hatte der türkische Regimechef Erdoğan angekündigt, alle HDP-Stadtverwaltungen im Falle eines Wahlsiegs zu okkupieren. So praktiziert die türkische Regierung eine Politik, die von der kurdischen Bevölkerung treffend als „Putsch“ bezeichnet wird. Seit dem 19. August 2019 wurden 32 ehemals HDP-geführte Rathäuser durch das AKP-Regime unter Zwangsverwaltung gestellt. 23 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden verhaftet. Sechs gewählte Bürgermeister*innen konnten nach den Wahlen ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle waren trotz Wahlniederlage die AKP-Kandidaten zu Bürgermeistern ernannt worden.