Die US-Regierung hebt Sanktionen gegen Syrien auf. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret, das laut Weißem Haus darauf abzielt, „den Weg Syriens zu Stabilität und Frieden zu unterstützen“. Die Maßnahme war bereits bei Trumps Nahost-Reise vor rund sechs Wochen angekündigt worden.

Nicht betroffen von der Verordnung sind jedoch Strafmaßnahmen gegen den gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad, sein Umfeld sowie Personen, denen Menschenrechtsverletzungen, Drogenschmuggel oder Aktivitäten mit chemischen Waffen zur Last gelegt werden.

Erleichterung bei Exportkontrollen – HTS-Einstufung auf dem Prüfstand

Konkret sollen Beschränkungen im Handel und bei Finanztransaktionen gelockert werden, darunter auch Ausfuhrkontrollen. Das US-Außenministerium wurde zudem beauftragt, die aktuelle Einstufung der Dschihadistenallianz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) als ausländische terroristische Organisation zu überprüfen.

Die Übergangsregierung in Damaskus setzt sich zu großen Teilen aus ehemaligen HTS-Mitgliedern zusammen und wird beschuldigt, im Frühjahr Massaker an Alawit:innen begangen zu haben. Auch die Einordnung Syriens als staatlicher Unterstützer von Terrorismus steht laut dem US-Präsidialamt zur Prüfung – ebenso wie die Listung vom selbsternannten Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa als Terrorist.

Signal an neue Regierung in Damaskus

Nach dem Sturz von Assad bemüht sich die neue syrische Führung um internationale Anerkennung. Die Vereinigten Staaten signalisierten nun Bereitschaft zur Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Landes. Man werde die Entwicklung in Syrien genau beobachten und weitere Schritte vom Verhalten der Regierung abhängig machen, erklärte das Weiße Haus.

Internationale Sanktionen gegen Syrien waren im Zuge des jahrzehntelangen Bürgerkriegs unter dem Assad-Regime verhängt worden. Die islamistische Übergangsregierung in Damaskus hatte zuletzt wiederholt die vollständige Aufhebung der Strafmaßnahmen gefordert.