Gestern sind am frühen Morgen die Wohnungen der beiden Ko-Bürgermeister des Bezirks Sûr in der nordkurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) von der Polizei gestürmt worden. Filiz Buluttekin (HDP) wurde festgenommen, Ko-Bürgermeister Cemal Özdemir war jedoch nicht zu Hause.

Wie sich heute herausgestellt hat, sind danach drei weitere Wohnungen durchsucht worden, um den HDP-Politiker zu finden. Die Polizei drang zuerst in die Wohnung seiner Mutter ein, dann in die seines Bruders. Gefunden wurde Özdemir schließlich in der Wohnung seiner Schwiegereltern. Alle durchsuchten Wohnungen wurden von der Polizei verwüstet.

Die Bürgermeister*innen und Yilmaz Eken, der für die HDP im Stadtrat sitzt und zeitgleich festgenommen wurde, werden weiterhin in der Polizeidirektion in Amed festgehalten. Ihre Anwält*innen konnten heute mit ihnen sprechen und teilten mit, dass es ihnen den Umständen entsprechend gut geht und sie erst am Montag verhört werden.

32 kurdische Rathäuser unter Zwangsverwaltung

In der Türkei werden jeden Tag Politikerinnen und Politiker der Demokratischen Partei der Völker (HDP) festgenommen. Bereits vor den Kommunalwahlen am 31. März hatte der türkische Regimechef Erdoğan angekündigt, alle HDP-Rathäuser im Falle eines Wahlsiegs zu okkupieren. Seit dem 19. August 2019 wurden 32 ehemals HDP-geführte Rathäuser durch das AKP-Regime unter Zwangsverwaltung gestellt. 21 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden bisher verhaftet. Sechs gewählte Bürgermeister*innen konnten ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle waren trotz Wahlniederlage die AKP-Kandidaten zu Bürgermeistern ernannt worden. Zuletzt ist heute im Rathaus des Bezirks Sûr ein Zwangsverwalter eingesetzt worden.