Der Ko-Bürgermeister von Sûr, der Altstadt der nordkurdischen Großmetropole Amed (Diyarbakir), ist festgenommen worden. Cemal Özdemir war in der Stadt unterwegs, als der Übergriff erfolgte. Wie es vor Ort heißt, wurde der HDP-Politiker ins Polizeipräsidium gebracht. Was ihm zum Vorwurf gemacht wird, ist noch unklar.

Am Freitag früh war bereits seine Amtskollegin Filiz Buluttekin festgenommen worden. Die Polizei hatte die Wohnung der Ko-Bürgermeisterin von Sûr gestürmt und Buluttekin eine Waffe an den Kopf gehalten. Anschließend wurde sie gezwungen, sich auf den Boden zu legen. Ihre Ermittlungsakte wurde unter Geheimhaltung gestellt: Ein gängiges Mittel im Sicherheitsapparat in der Türkei, um Beweise und den rechtlichen Rahmen für ein Ermittlungsverfahren zu konstruieren.

Das Rathaus von Sûr wurde unterdessen abgeriegelt. Nur Mitarbeiter*innen der Kommunalverwaltung dürfen das Gebäude nach einer Personalienkontrolle betreten.

Hälfte der HDP-Mitglieder im Gefängnis

Knapp die Hälfte der Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) sitzt derzeit im Gefängnis. Das erklärte die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan Anfang des Monats im türkischen Parlament. „Die AKP-Regierung hat begriffen, dass sie aus der politischen Liga absteigen wird. Um sich auf den Beinen halten zu können, lässt sie Tag und Nacht Festnahmeoperationen gegen die HDP durchführen“, sagte Buldan und verwies darauf, dass knapp 150 Personen aus dem Umfeld ihrer Partei eine Woche zuvor festgenommen worden sind. Im November wurden in der Türkei fast 350 Politikerinnen und Politiker festgenommen, darunter gewählte Bürgermeister*innen und Vorstandsmitglieder der HDP. Ein großer Teil von ihnen ist laut Buldan inzwischen verhaftet worden: „Knapp die Hälfte der HDP ist im Gefängnis. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft der AKP sind offiziell auf der Jagd nach der HDP.“